Sehr
Antragsteller/in
mit Ihrer oben genannten Anfrage vom 11.12.2020 baten Sie um Übersendung folgender Unterlagen:
"Alle erhaltenen wie versendeten E-Mails der Oberbürgermeisterin Weber zwischen dem 01.11. und 30.11.2020. Personenbezogene Daten können geschwörzt werden."
Frau Oberbürgermeisterin Weber erhält und versendet jeden Tag eine Vielzahl von E-Mails. Aufgrund der Vielzahl der im November 2020 eingegangenen und versendeten E-Mails an bzw. von Frau OB Weber, muss Ihr Antrag hinsichtlich der erwünschten E-Mails konkretisiert werden, um Ihren Antrag abarbeiten zu können (Landmann/Rohmer UmweltR/Reidt/Schiller UIG § 4 Rn. 5a) und um Ihnen die erbetene Höhe der anfallenden Kosten angeben zu können.
Der Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 und 2 IFS ist auf die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises beschränkt. Der weitergehende Auskunftsanspruch nach Art. 39 Abs. 1 BayDSG ist im Gegensatz zum Anspruch nach der IFS nur gegeben, soweit Sie ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft darlegen.
Ihr Antrag lässt nicht erkennen, zu welchen Informationen Sie konkret Zugang wünschen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 IFS). Wir geben Ihnen hiermit Gelegenheit zur Konkretisierung Ihres Antrages und zur Darlegung Ihres o.g. berechtigten Interesses bis zum 12.02.2021.
Danach müsste im Einzelnen geprüft werden, inwieweit es sich bei den beantragten Unterlagen um Angelegenheiten des eigenen oder übertragenen Wirkungskreises handelt, ob es sich möglicherweise um urheberrechtlich oder datenschutzrechtlich geschützte Daten handelt, ob durch das Bekanntwerden der Informationen die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Funktionsfähigkeit und die effektive Aufgabenerfüllung unserer Verwaltung gefährdet würde, welcher Verwaltungsaufwand durch eine Zusammenstellung entstehen würde, ob sonstige Ausschlussgründe vorliegen bzw. wie dieser Antrag abgearbeitet werden kann werden kann.
Aufgrund der Vielzahl der von Ihnen angeforderten Dokumente und der dadurch bedingten oben dargestellten Komplexität der Prüfung ihres Antrags, informieren wir Sie außerdem über die Verlängerung der Antragsbearbeitungsfrist um zwei Monate gemäß § 5 Abs. 3 IFS.
Wir weisen darauf hin, dass für Amtshandlungen aufgrund der Informationsfreiheitssatzung Kosten (Gebühren und Auslagen) entsprechend der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Augsburg (Kostensatzung) erhoben werden (§ 8 IFS). Aufgrund der erforderlichen Prüfungen gehen wir von einem höheren Verwaltungsaufwand aus. Abhängig davon, wie sie ihren Antrag präzisieren und/oder einschränken, wird ein Kostenvorschuss fällig (§ 4 Kostensatzung i. V. m. Art. 14 KG). Die Regelungen der Kostensatzung finden Sie unter dem nachfolgenden Link:
https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/buergerservice_rathaus/rathaus/stadtrecht/pdf/21/2100.pdf
https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/buergerservice_rathaus/rathaus/stadtrecht/pdf/21/2100_anl.pdf
Für die Auskünfte nach Art. 39 BayDSG (Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises) werden Kosten nach Maßgabe des Kostengesetzes erhoben.
Mit freundlichen Grüßen
