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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „E-Mails zur Bewertung des deutschen Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“ vom 21.07.2019 (#159332) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 159332 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit widerspreche ich den Ablehnungen des Dokumentes 2 sowie den Schwärzungen mit Bezugnahme auf den Schutz der Rechtsberatung in Dokument 4, wie abgelehnt im Dokument Ares(2019)5204534 über meinen Antrag auf Akteneinsicht - Az. GestDem 2019/4266 gesendet von Herrn Roberto Viola, Generaldirektor der GD CONNECT; und fordere einen Zweitantrag. Sie beziehen sich in der Anfrage darauf, dass Passagen der angeforderten Dokumente den Schutz der Rechtsberatung gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001 beeinträchtigen würden. Dem ist nicht so, denn die Investigation, auf die sich die Ablehnung nach Artikel 4 (2) des EU-Informationsfreiheitsgesetzes beruft, ist bereits abgeschlossen. Darum können die Dokumente jetzt veröffentlicht werden. Es besteht keinerlei Beeinträchtigung der Rechtsberatung. Zweitens sieht der Paragraph vor, dass die Dokumente trotzdem veröffentlicht werden müssen, wenn den Geheimhaltungsgründen überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das besteht, nicht zuletzt deswegen, weil die Kommission sich in derzeit laufenden Gesetzeinitiativen (wie bspw. die Terrorist Content Regulation[1]) und Überlegungen für neue Gesetze (wie bspw. den Digital Services Act[2]) auf das NetzDG bezieht. Es wäre deshalb für die öffentliche Erwägung dieser Vorschläge hilfreich, die Überlegungen zum NetzDG von damals zu kennen. Es besteht somit ein überwiegendes Interesse im Sinne der Verordnung 1049/2001. Bezüglich des angeführten Ablehnungsgrund „Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen” möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie personenbezogene Daten in den Dokumenten jeweils schwärzen können. Ich gehe somit davon aus, dass hier nach Schwärzung personenbezogener Daten ein vollständiger Zugang zu den Dokumenten zu gewähren ist, da der Offenlegung keine Gründe entgegen stehen. Bitte prüfen Sie diesen Zweitantrag erneut. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/soteu2018-preventing-terrorist-content-online-regulation-640_en.pdf [2] https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/07/Digital-Services-Act-note-DG-Connect-June-2019.pdf Anfragenr: 159332 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit widerspreche ich den teilweisen Ablehnungen bzw. Schwärzungen des Dokumentes 6 mit Bezugnahme auf den Schutz der Rechtsberatung, wie abgelehnt in GESTDEM 2019/4305 durch die GD Justice; und fordere einen Zweitantrag. Sie beziehen sich in der Anfrage darauf, dass Passagen der angeforderten Dokumente den Schutz der Rechtsberatung gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001 beeinträchtigen würden. Dem ist nicht so, denn die Investigation, auf die sich die Ablehnung nach Artikel 4 (2) des EU-Informationsfreiheitsgesetzes beruft, ist bereits abgeschlossen. Darum können die Dokumente jetzt veröffentlicht werden. Es besteht keinerlei Beeinträchtigung der Rechtsberatung. Zweitens sieht der Paragraph vor, dass die Dokumente trotzdem veröffentlicht werden müssen, wenn den Geheimhaltungsgründen überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das besteht, nicht zuletzt deswegen, weil die Kommission sich in derzeit laufenden Gesetzesinitiativen (wie bspw. die Terrorist Content Regulation[1]) und Überlegungen für neue Gesetze (wie bspw. den Digital Services Act[2]) auf das NetzDG bezieht. Es wäre deshalb für die öffentliche Erwägung dieser Vorschläge hilfreich, die Überlegungen zum NetzDG von damals zu kennen. Es besteht somit ein überwiegendes Interesse im Sinne der Verordnung 1049/2001. Bezüglich des angeführten Ablehnungsgrund Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie personenbezogene Daten in dem Dokument selbstverständlich schwärzen können. Ich gehe somit davon aus, dass hier nach Schwärzung personenbezogener Daten ein vollständiger Zugang zu dem Dokument zu gewähren ist, da der Offenlegung keine Gründe entgegen stehen. Bitte prüfen Sie diesen Zweitantrag erneut. Ebenfalls wurde mit von der GD CONNECT mitgeteilt, dass ich Dokument 1 auch von Ihnen (DG JUST) zu erhalten habe. In Ihrer letzten Mitteilung sind Sie auf dieses Dokument nicht weiter eingegangen. Ich erbitte in meinem Zweitantrag also ebenfalls erneut die Übermittlung dieses Dokumentes. Falls doch eine andere GD dafür zuständig sein sollte, so bitte ich um Weiterleitung des Anliegens. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass eine reine Kommunikation bzw. Übermittlung der Dokumente per Mail ausreichend ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/soteu2018-preventing-terrorist-content-online-regulation-640_en.pdf [2] https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/07/Digital-Services-Act-note-DG-Connect-June-2019.pdf Anfragenr: 159332 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>