E-Scooter und Bikesharing Rahmenvereinbarung

Anfrage an: Stadt Kassel

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Stadtbild von Kassel wie auch in einigen Magistratsvorlagen der jüngeren Vergangenheit spielen E-Roller/Scooter eine größere Rolle. Soweit für mich erkennbar sind aktuell die Anbieter Bird, Lime, Tier und scooty vertreten. Darüber hinaus Nextbike als Bikesharing.

- Ich bitte mir daher die Rahmenvereinbarungen mit den jeweiligen Firmen zuzusenden.
- Ich bitte anzugeben, wo Einnahmen bzw. Ausgaben bei diesen Anbietern für die Stadt Kassel entstehen
- Einige Städte, die diese Systeme ebenfalls im Einsatz haben, haben die Möglichkeit anzugeben, wo keine Roller/Fahrräder geparkt werden dürfen und wo nicht. Dazu können z.B. Verbotszonen definiert werden, in denen nicht geparkt oder nicht gefahren werden darf. Im Bezug auf scooty wird dies in einem Zeitungsartikel auch explizit erwähnt (https://www.hna.de/kassel/kassel-e-scooter-roller-ausleihen-skooty-umwelt-90048341.html). Bei der Kommunikation mit den Anbietern reicht dies über einfache Mails und Excel-Dateien bis hin zu Schnittstellen, wie dem MDS-Standart. Welches System wird hier in Kassel benutzt und wie erfolgt die Weitergabe dieser Daten an die Anbieter? Sollte eine Programmierschnittstelle (API) benutzt werden, bitte ich um eine Zusendung der Adresse des entsprechenden API-Endpunktes.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. August 2021
  • Frist
    2. Oktober 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Im Stadtbild von Kassel wie auch in einigen Magis…
An Stadt Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
E-Scooter und Bikesharing Rahmenvereinbarung [#227612]
Datum
30. August 2021 23:42
An
Stadt Kassel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Im Stadtbild von Kassel wie auch in einigen Magistratsvorlagen der jüngeren Vergangenheit spielen E-Roller/Scooter eine größere Rolle. Soweit für mich erkennbar sind aktuell die Anbieter Bird, Lime, Tier und scooty vertreten. Darüber hinaus Nextbike als Bikesharing. - Ich bitte mir daher die Rahmenvereinbarungen mit den jeweiligen Firmen zuzusenden. - Ich bitte anzugeben, wo Einnahmen bzw. Ausgaben bei diesen Anbietern für die Stadt Kassel entstehen - Einige Städte, die diese Systeme ebenfalls im Einsatz haben, haben die Möglichkeit anzugeben, wo keine Roller/Fahrräder geparkt werden dürfen und wo nicht. Dazu können z.B. Verbotszonen definiert werden, in denen nicht geparkt oder nicht gefahren werden darf. Im Bezug auf scooty wird dies in einem Zeitungsartikel auch explizit erwähnt (https://www.hna.de/kassel/kassel-e-scooter-roller-ausleihen-skooty-umwelt-90048341.html). Bei der Kommunikation mit den Anbietern reicht dies über einfache Mails und Excel-Dateien bis hin zu Schnittstellen, wie dem MDS-Standart. Welches System wird hier in Kassel benutzt und wie erfolgt die Weitergabe dieser Daten an die Anbieter? Sollte eine Programmierschnittstelle (API) benutzt werden, bitte ich um eine Zusendung der Adresse des entsprechenden API-Endpunktes. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227612 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227612/
Stadt Kassel
Guten Tag Herr [geschwärzt], es handelt sich bei den genannten E-Scooter-Angeboten um eigenwirtschaftliche Betäti…
Von
Stadt Kassel
Betreff
AW: E-Scooter und Bikesharing Rahmenvereinbarung [#227612]
Datum
31. August 2021 11:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Herr [geschwärzt], es handelt sich bei den genannten E-Scooter-Angeboten um eigenwirtschaftliche Betätigungen der jeweiligen Betreiber. Es gibt derzeit keine Verträge zwischen der Stadt Kassel und diesen Betreibern, die zu irgendwelchen Zahlungen führen. Digitale Schnittstellen zwischen IT-Systemen der Stadt und denen der E-Scooter-Betreiber gibt es derzeit nicht. Es ist vorgesehen, diese Form der Nutzung des öffentlichen Straßenraums künftig als Sondernutzungstatbestand zu werten und auch mit Gebühren zu belegen. An der Neufassung der Sondernutzungssatzung wird derzeit gearbeitet. Die Verbotszonen werden durch die jeweiligen Betreiber eigenverantwortlich implementiert. Seitens der Stadt Kassel wurde untersagt, die E-Scooter in der Fußgängerzone anzubieten/abzustellen. Ansonsten gelten die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung und die Straßenverkehrsordnung. Für Nextbike ist ein Stationsbetrieb festgelegt. Die Stationen sind im Stadtgebiet zu erkennen. Bezüglich der vertraglichen Details zum Bikesharing wenden Sie sich bitte direkt an die KVG ([geschwärzt], CC), da die Stadt Kassel selbst keinerlei direkte Verträge mit Nextbike unterhält. Die Herausgabe des Vertrages ist nur möglich, wenn dem die Vertragspartner, insbesondere Nextbike tatsächlich zustimmen. Da in dem Konstrukt auch der AStA der Uni Kassel eine Rolle spielt, wäre auch deren explizite Zustimmung notwendig. Viele Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>, [geschwärzt]<[geschwärzt]>, [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [geschwärzt]

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Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle und detaillierte Auskunft. Mit freundlichen Grüßen An…
An Stadt Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: E-Scooter und Bikesharing Rahmenvereinbarung [#227612]
Datum
31. August 2021 11:54
An
Stadt Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle und detaillierte Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227612 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227612/