E-Zigaretten und E-Shishas - Novellierung des Jugendschutzgesetzes

1. In der Pressemitteilung vom 23.04.2015 von Ministerin Manuela Schwesig zum o.a. Thema wird ein Referentenentwurf erwähnt. Ich bitte um diesen.

2. In der selben Pressemitteilung ist von einer Bewertung durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erwähnt. Die wohl zu dem o.a. Referentenentwurf / Gesetzesentwurf geführt haben. Ich Bitte auch um die Übersendung dieser Informationen.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    6. August 2015
  • Frist
    8. September 2015
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. In der Presse…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
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Betreff
E-Zigaretten und E-Shishas - Novellierung des Jugendschutzgesetzes [#10972]
Datum
6. August 2015 15:09
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. In der Pressemitteilung vom 23.04.2015 von Ministerin Manuela Schwesig zum o.a. Thema wird ein Referentenentwurf erwähnt. Ich bitte um diesen. 2. In der selben Pressemitteilung ist von einer Bewertung durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erwähnt. Die wohl zu dem o.a. Referentenentwurf / Gesetzesentwurf geführt haben. Ich Bitte auch um die Übersendung dieser Informationen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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