Eckpunktepapier zu EU-Asylkonzept

Das Eckpunktepapier für BMI-Vorschläge für ein #EU-Asylkonzept, auf das sich die Bundesregierung geeinigt hat (vgl. https://twitter.com/BMI_Bund/status/1225783136707108864)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. Februar 2020
  • Frist
    12. März 2020
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Eckpunk…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Eckpunktepapier zu EU-Asylkonzept [#179702]
Datum
8. Februar 2020 15:25
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Eckpunktepapier für BMI-Vorschläge für ein #EU-Asylkonzept, auf das sich die Bundesregierung geeinigt hat (vgl. https://twitter.com/BMI_Bund/status/1225783136707108864)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 179702 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179702 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Bescheid zum IFG Antrag vom 08. Februar 2020 (#2281) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Bescheid zum IFG Antrag vom 08. Februar 2020 (#2281)
Datum
28. Februar 2020 15:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#2281 Sehr geehrter Herr Semsrott, zur Beantwortung Ihres IFG Antrages vom 08. Februar 2020 übersende ich Ihnen den hierzu ergangenen Bescheid sowie die dazugehörige Anlage zu Ihrer Unterrichtung. Mit freundlichen Grüßen

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