Eckpunktepapier zweites IT-Sicherheitsgesetz

Anfrage an:
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Projekt:
Eckpunktepapier zweites IT-Sicherheitsgesetz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt
Zusammenfassung der Anfrage

Das Eckpunktepapier für das geplante zweite IT-Sicherheitsgesetz, wie berichtet in http://www.spiegel.de/netzwelt/web/it...


Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Eckpunktepapier zweites IT-Sicherheitsgesetz [#35760]
Datum
12. Januar 2019 16:26
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Eckpunktepapier für das geplante zweite IT-Sicherheitsgesetz, wie berichtet in http://www.spiegel.de/netzwelt/web/it-sicherheitsgesetz-bsi-soll-bei-gefahr-weisungsrecht-fuer-unternehmen-erhalten-a-1247573.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
  1. 4 Monate, 1 Woche her12. Januar 2019 16:26: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gesendet.
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
Re: Eckpunktepapier zweites IT-Sicherheitsgesetz [#35760]
Datum
14. Februar 2019 15:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Meister, anbei übersende ich Ihnen meinen Bescheid vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her14. Februar 2019 15:15: Nachricht von Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhalten.
  2. 2 Monate, 4 Wochen her25. Februar 2019 16:36: Andre Meister (netzpolitik.org) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Eckpunktepapier zweites IT-Sicherheitsgesetz.
  3. 2 Monate, 4 Wochen her25. Februar 2019 16:36: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt.