Eckpunktepapiere zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Im Zusammenhang mit meiner IFG-Anfrage #23901, bitte ich Sie um folgende Informationen:

- Das vom Referat erstellte Eckpunktepapier zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz in erster Fassung oder, - wenn nicht vorhanden - eine andere Fassung des Eckpunktepapiers, die noch vor dem 14.06.16 bestand hatte.

- Die Fassung des Eckpunktepapiers vom 24.06.2016, die an den GKV-Spitzenverband verschickt wurde.

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. August 2017
  • Frist
    12. September 2017
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Zusammenhang …
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
Eckpunktepapiere zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz [#24275]
Datum
10. August 2017 12:28
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Zusammenhang mit meiner IFG-Anfrage #23901, bitte ich Sie um folgende Informationen: - Das vom Referat erstellte Eckpunktepapier zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz in erster Fassung oder, - wenn nicht vorhanden - eine andere Fassung des Eckpunktepapiers, die noch vor dem 14.06.16 bestand hatte. - Die Fassung des Eckpunktepapiers vom 24.06.2016, die an den GKV-Spitzenverband verschickt wurde. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Eckpunktepapiere zum GKV-Selbstverwaltungsstär…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
AW: Eckpunktepapiere zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz [#24275]
Datum
12. September 2017 07:26
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Eckpunktepapiere zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ vom 10.08.2017 (#24275) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24275 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Gesundheit
Z 17 - 53 Sehr geehrtAntragsteller/in ich gebe Ihrem Antrag statt und übersende Ihnen als Anlagen die Versione…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Eckpunktepapiere zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz [#24275]
Datum
12. September 2017 10:45
Status
Anfrage abgeschlossen
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Z 17 - 53 Sehr geehrtAntragsteller/in ich gebe Ihrem Antrag statt und übersende Ihnen als Anlagen die Versionen des Eckpunktepapiers vom 4.05. und 24.06.2016. Der Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen