Effizienz und Effektivität der Kontaktnachverfolgung
Wie oft wurden Kontaktdaten zur Kontaktnachverfolgung bei Infektionen mit SARS-CoV-2 abgerufen, gruppiert nach Kalenderwochen und den folgenden Settings:
a. religiöse Veranstaltungen, nicht-religiöse Hochzeiten, nicht-religiöse Bestattungen
b. sonstige Veranstaltungen
c. körpernahe Dienstleistungen
d. Gaststätten
e. Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge
f. Sportanlagen
g. Innenspielplätze
h. Kultur- und Freizeiteinrichtungen
i. Diskotheken, Clubs, Festivals
j. Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
Wie viele Kontaktpersonen wurden jeweils ermittelt, gruppiert nach Kalenderwochen und den o.g. Settings?
Wie viele der so ermittelten Kontaktpersonen wurden positiv auf SARS-VoV-2 getestet, gruppiert nach Kalenderwochen und den o.g. Settings
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum29. September 2021
-
2. November 2021
-
Ein:e Follower:in
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Effizienz und Effektivität der Kontaktnachverfolgung [#230181]
- Datum
- 29. September 2021 17:01
- An
- Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie oft wurden Kontaktdaten zur Kontaktnachverfolgung bei Infektionen mit SARS-CoV-2 abgerufen, gruppiert nach Kalenderwochen und den folgenden Settings:
a. religiöse Veranstaltungen, nicht-religiöse Hochzeiten, nicht-religiöse Bestattungen
b. sonstige Veranstaltungen
c. körpernahe Dienstleistungen
d. Gaststätten
e. Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge
f. Sportanlagen
g. Innenspielplätze
h. Kultur- und Freizeiteinrichtungen
i. Diskotheken, Clubs, Festivals
j. Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
Wie viele Kontaktpersonen wurden jeweils ermittelt, gruppiert nach Kalenderwochen und den o.g. Settings?
Wie viele der so ermittelten Kontaktpersonen wurden positiv auf SARS-VoV-2 getestet, gruppiert nach Kalenderwochen und den o.g. Settings
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 230181
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/230181/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Sehr [geschwärzt],
unter der Adresse https://www.berlin.de/corona/lagebericht/ finden Sie
einen aktuellen Corona…
- Von
- Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
- Betreff
- Antw: WG: Effizienz und Effektivität der Kontaktnachverfolgung [#230181]
- Datum
- 13. Oktober 2021 09:11
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
unter der Adresse https://www.berlin.de/corona/lagebericht/ finden Sie
einen aktuellen Corona-Lagebericht für das Land Berlin. Einen Analyse zu
Ausbruchs-Settings wurde im Bezirk Pankow nicht durchgeführt.
Ggfs. kann das Robert-Koch-Institut hier nähere Auskünfte erteilen.
Freundliche Grüße
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Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Sehr Antragsteller/in
für das Gesundheitsamt Marzahn-Hellersdorf kann ich Ihnen nach Rücksprache mitteilen, dass …
- Von
- Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
- Betreff
- AW: Effizienz und Effektivität der Kontaktnachverfolgung [#230181]
- Datum
- 13. Oktober 2021 14:22
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
für das Gesundheitsamt Marzahn-Hellersdorf kann ich Ihnen nach Rücksprache mitteilen, dass hier zu den von Ihnen angefragten Sachverhalten keine Daten erhoben oder Statistiken geführt werden.
Vorrangige Aufgabe der bezirklichen Gesundheitsämter ist es, das Infektionsgeschehen mittels Aufklärung und Unterbrechung von Infektionsketten einzudämmen. Dazu verwendet das bezirkliche Gesundheitsamt eine Software , in der die personenspezifischen Angaben gemäß der Datenschutzgrundverordnung gespeichert werden. Im Rahmen dieser Datenverarbeitung werden aber keine Gründe eine Veranstaltung gespeichert oder Statistiken ausgewertet. Die Kommunikation der Daten zur Pandemie obliegt seit Beginn der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Anfrage 230181 Sehr Antragsteller/in
als Anlage übersende ich Ihnen die Beantwortung Ihrer Anfrage vom 29.09.2021…
- Von
- Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
- Betreff
- Anfrage 230181
- Datum
- 13. Oktober 2021 15:20
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
als Anlage übersende ich Ihnen die Beantwortung Ihrer Anfrage vom 29.09.2021.
Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Sehr Antragsteller/in
beigefügtes Schreiben mit der Bitte zur Kenntnisnahme sowie ggf. die Bitte zur weiteren Ver…
- Von
- Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
- Betreff
- WG: Effizienz und Effektivität der Kontaktnachverfolgung [#230181]
- Datum
- 14. Oktober 2021 14:26
- Status
Sehr Antragsteller/in
beigefügtes Schreiben mit der Bitte zur Kenntnisnahme sowie ggf. die Bitte zur weiteren Veranlassung.
Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Sehr Antragsteller/in
hier noch die Antwort vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
- Betreff
- AW: Effizienz und Effektivität der Kontaktnachverfolgung [#230181]
- Datum
- 15. Oktober 2021 10:01
- Status
Sehr Antragsteller/in
hier noch die Antwort vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf.
Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Sehr Antragsteller/in
der Bezirksstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Herr Schworck teilte uns folgendes zu Ihrem A…
- Von
- Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
- Betreff
- WG: Effizienz und Effektivität der Kontaktnachverfolgung [#230181]
- Datum
- 15. Oktober 2021 10:10
- Status
Sehr Antragsteller/in
der Bezirksstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Herr Schworck teilte uns folgendes zu Ihrem Anliegen mit:
"....leider verfügen wir nicht über die gewünschten Daten, weil wir keine differenzierten Statistiken führen."
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Dritten SARS-Cov-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung werden verschiedenste…
An
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Effizienz und Effektivität der Kontaktnachverfolgung [#230181]
- Datum
- 17. Oktober 2021 14:28
- An
- Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Dritten SARS-Cov-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung werden verschiedenste Dienstleister und Veranstalter zur Dokumentation der Anwesenheit von Gästen oder Kunden verpflichtet. In vorangegangenen Infektionsschutzverordnungen wurden ähnliche Verpflichtungen auferlegt.
Dieses stellt einen signifikanten Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen dar, der umso schwerer wiegt, da im Allgemeinen die verpflichteten
Personen in der Verarbeitung personenbezogener Daten weder ausgebildet noch geschult sein dürften.
Für die Gäste oder Kunden folgt daraus ein wesentliches Risiko der ungewollten Preisgabe personenbezogener Daten, für die Dienstleister/Veranstalter besteht ein erhebliches Risiko gegen einschlägige Datenschutzbestimmungen zu verstoßen.
Insofern stellt sich die Frage, ob die Bestimmungen über die Anwesenheitsdokumentation in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung überhaupt den angestrebten Zweck erfüllen.
Die angefragten Informationen zielen genau auf die Klärung dieser Frage ab.
Nur dann, wenn durch die Auswertung der Anwesenheitsdokumente weitere Infizierte gefunden werden, kann die Vorschrift zu einer Eindämmung beitragen, was für die
verfassungsmäßigkeit der Vorschrift meiner Ansicht nach die Voraussetzung wäre.
Angesichts der bisher eingegangenen Antworten bin ich sehr erstaunt darüber, dass die Wirksamkeit eines derart grundrechtsbeschränkenden Eingriffs vom Verordnungsgeber weder untersucht noch dokumentiert wird.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 230181
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/230181/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Effizienz und Effektivität der Kontaktnachverf…
An
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Effizienz und Effektivität der Kontaktnachverfolgung [#230181]
- Datum
- 4. November 2021 13:21
- An
- Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Effizienz und Effektivität der Kontaktnachverfolgung“ vom 29.09.2021 (#230181) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 230181
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/230181/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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