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Guten Tag, hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 19.02.2024 zu meinem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, bei Ihnen laut Bescheid geführt unter dem Aktenzeichen 613 83.17.04.04 (45/22), ein und fordere Sie erneut auf, mir die beantragten Unterlagen zukommen zu lassen. I. Sachverhalt Mit Anfrage vom 21.01.2024 beantragte ich bei Ihnen gem. § 4 Abs. 1 IFG NRW Zugang zu sämtlichen Unterlagen, die seitens des Kreises Lippe bei Ihnen im Rahmen eines Antrags auf Förderung eines Tourismusprojekts am Flugplatz Oerlinghausen aus dem europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) eingereicht wurden. Mit Bescheid vom 19.02.2024 lehnten Sie meinen Antrag ab. Zur Begründung führten Sie aus, die Ausschlussgründe des § 7 Abs. 1 IFG NRW (Entwürfe zu Entscheidungen, unmittelbare Vorbereitung von Entscheidungen sowie Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen) und des § 8 IFG NRW (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eines Projektträgers) seien erfüllt. Eine Herausgabe gem. § 7 Abs. 3 IFG NRW komme nicht in Betracht, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Selbst nach Abschluss des Verfahrens stehe einer Herausgabe möglicherweise § 5 VgV entgegen. II. Begründung Der Bescheid ist nicht recht- und zweckmäßig und verletzt mich in meinem Recht auf freien Informationszugang gem. § 4 Abs. 1 IFG NRW. Die von Ihnen angeführten Ausschlussgründe liegen nicht vor. Weder handelt es sich bei den beantragten Informationen um Dokumente zur Vorbereitung einer ausstehenden Entscheidung (1.), noch sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter betroffen (2.). 1. Der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 1 IFG NRW liegt nicht vor. Gem. § 7 Abs. 1 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang für Entwürfe zu Entscheidungen, für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung sowie für Protokolle vertraulicher Beratungen abzulehnen. Bei den Antragsunterlagen handelt es sich nicht um einen Entwurf für eine Entscheidung oder um eine Arbeit zur unmittelbaren Vorbereitung einer Entscheidung. Der Begriff der unmittelbaren Vorbereitung ist eng zu fassen (VG Düsseldorf, 06.03.2012, 26 K 3489/11; Franßen/Seidel, Praxiskommentar zum Informationsfreiheitsgesetz NRW, 1. Aufl. 2009, § 7 Anm. 819 f.). Er umfasst bereits seinem Wortlaut nach nicht die Manifestation einer Entscheidung selbst, sondern lediglich zeitlich davor liegende Handlungen. Der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess ist hier ersichtlich bereits abgeschlossen. Der Kreis Lippe hat sich entschieden, einen Antrag auf EFRE-Förderung des Projektes zu stellen (und, sofern positiv beschieden, das Projekt zu verwirklichen). Soweit Sie einwenden, der Entscheidungsprozess sei noch nicht abgeschlossen, vermag ich dem nicht zu folgen. Bei der Entscheidung, den Antrag zu stellen, handelt es sich um eine abschließende Entscheidung. Bezüglich eines etwaigen, seitens Ihres Ministeriums noch nicht abgeschlossenen, Entscheidungsprozesses, lassen allein die vom Kreis bei Ihnen eingereichten Unterlagen bereits keinerlei Rückschlüsse zu. Ohnehin ist, laut Angaben des Kreises, auch der Entscheidungsprozess bezüglich des Antrages bereits abgeschlossen: Der Förderantrag wurde im Ergebnis abgelehnt. Auch diese Entscheidung ist (für die allein maßgebliche derzeitige Förderperiode) endgültig. Auch ein Abschluss des Verfahrens i. S. d. § 7 Abs. 3 IFG NRW liegt durch diese endgültige Entscheidung also vor. Der den Informationszugang über den Verfahrensabschluss hinaus sperrende § 7 Abs. 3 Satz 2 IFG NRW greift im vorliegenden Fall nicht ein; er findet allein auf Protokolle vertraulichen Inhalts Anwendung, nicht jedoch auf die Antragsunterlagen des Kreises. Sofern Sie anführen, solch ein Abschluss sei erst mit dem Ende der Förderperiode (also Ende 2027) gegeben, so präzisieren Sie selbst, dass dies allenfalls für das Protokoll der Sitzung des Begutachtungsausschusses infrage kommt. Insofern ist bereits nicht ersichtlich, wie dies einer Zugänglichmachung der übrigen Informationen entgegenstehen könnte. Selbst bezüglich des Protokolls des Begutachtungsausschusses ist das Verfahren jedoch beendet, sodass jedenfalls die Ergebnisse der Beratung herauszugeben sind. Der Begriff des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens ist, wie alle Ausschlussgründe des IFG, eng auszulegen (OVG NRW, 17.05.2006, 8 A 1642/05 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, LT-Drucks. 13/1311, S. 9). Dies gebietet ein Abstellen auf die konkreten Umstände im Bezug auf die beantragten Informationen. Maßgeblich und ausreichend muss insofern sein, dass die Befassung mit ihnen beendet ist. Es kommt allein auf den konkreten Vorgang an, betreffend welchem Akteneinsicht beantragt wurde: Hier der Antrag des Kreises Lippe. Ein über den Konkreten Antrag hinaus gehendes Abstellen auf das gesamte Förderprogramm wäre nicht sachgemäß, da es außer acht ließe, dass eine erneute Befassung mit oder Verwendung der konkreten Dokumente nicht zu erwarten ist; das Verfahren im Bezug auf diese mithin bereits abgeschlossen ist. Eine gegenteilige Herangehensweise ließe sich mit der gebotenen engen Auslegung des Ausschlussgrundes nicht vereinbaren. Soweit Sie ausführen, auch wegen der Ähnlichkeit zum öffentlichen Vergabeverfahren sei selbst nach Abschluss des Verfahrens gem. § 5 VgV eine Herausgabe nicht möglich, so spricht dieser bereits seinem Wortlaut nach lediglich von "Unternehmen". Es ist nicht ersichtlich, weshalb sich der § 5 VgV, der offenkundig (allein) Interessen Privater schützen soll, auf Unterlagen erstrecken sollte, welche - wie hier - seitens einer öffentlichen Stelle eingereicht wurden. Eine "Vertrauliche Übermittlung zwischen Behörden" kennt das IFG, wie bereits eingangs angemerkt, grundsätzlich nicht (Petras/Vos, Handbuch Informationsfreiheitsrecht, 184; BT-Drs. 15/4493, 12; BfDI, Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2012/2013, 13). Eine konkrete mögliche Wettbewerbsrelevanz der Unterlagen ist auch weder dargetan noch ersichtlich. Zur Frage des tatsächlichen Vorliegens etwaiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (auch i. S. v. § 5 Abs. 1 S. 2 VgV) in den Antragsunterlagen siehe 2. Des weiteren war, auch bezogen auf das Protokoll des Ausschusses, eine Teilzugänglichmachung nur bestimmter Dokumente oder mit Schwärzungen als Gebot der Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Auch dies ist ersichtlich nicht erfolgt. In der Begründung Ihres Bescheids finden sich keinerlei Ausführungen hierzu. 2. Auch der Ausschlussgrund des § 8 IFG NRW liegt nicht vor. Gem. § 8 ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Sie führen hierzu aus, bei dem „Inhalten der Projektskizze“ handele es sich um solche Geheimnisse. Ein berechtigtes Interesse an deren Geheimhaltung bestehe wegen der abstrakten Möglichkeit einer erneuten Verwendung in einem hypothetischen anderen Vorhaben im Rahmen etwaiger weiterer Wettbewerbe. Zwar können gem. § 8 S. 5 auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse öffentlicher Stellen einer Herausgabe entgegenstehen. Jedoch ist bereits nicht ersichtlich, inwieweit tatsächlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in irgendeiner Form in den Antragsunterlagen enthalten sein sollten. Im Gegenteil ist der Kreis Lippe in Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben (vgl. § 107 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 GO NRW) tätig geworden. Sie haben auch nicht dargetan, inwiefern bei Herausgabe der Informationen ein Wettbewerbsnachteil oder sonst ein wirtschaftlicher Schaden für den Kreis oder einen Dritten zu befürchten wäre. Die Herausgabe der Informationen steht insbesondere einer erneuten Verwendung nicht im Wege. Der Kreis kann so viele Förderanträge gleichen oder ähnlichen Inhalts stellen, wie er möchte, ohne dass deren Erfolgsaussichten durch die Herausgabe der Unterlagen beeinträchtigt wären. Sollten Sie nicht auf Geheimnisse des Kreises, sondern von Dritten – etwa in Form von Bauplänen – abgestellt haben gilt Folgendes: Gemäß der Rechtsprechung des VG Berlin ist eine Geheimhaltung etwaiger Baupläne für die Wettbewerbsfähigkeit eines Architekten nicht erforderlich (VG Berlin, 24.08.2004, 23 A 1.04). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mir Grundzüge des architektonischen Designs des geplanten Bauwerks bekannt sind, erscheint es auch fernliegend, dieses Design in einem anderen Kontext als dem Besucherzentrum am Flugplatz Oerlinghausen erneut zu verwenden. Vielmehr nimmt das Design Bezug auf konkrete Umstände des Ortes und der Umgebung (Aussichtsterasse, Tower). Das Abstellen auf die derzeit lediglich abstrakte Möglichkeit einer etwaigen erneuten Verwendung kann darüber hinaus ohnehin nicht ausreichen, um ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung zu begründen. Eine weitergehende substanziierte Auseinandersetzung mit Ihrem Vorbringen in diesem Punkt gestaltet sich mangels Ausführungen zur konkreten Art der von Ihnen behaupteten Geschäftsgeheimnisse schwierig. So ist bereits nicht ersichtlich, ob Sie Geheimnisse des Kreises oder Privater Dritter bedroht sehen. Es erscheint sogar nicht fernliegend, dass Ihre Begründung in diesem Punkt den Anforderungen des § 36 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW nicht gerecht wird. Selbst im Falle des Bestehens eines irgendwie gearteten Geheimhaltungsinteresses hätte dies hinter einem überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse zurückzutreten. Beim Antrag des Kreises geht in der Sache um die Errichtung eines Besucherzentrums am Flugplatz Oerlinghausen. Dieser ist von maßgeblicher Bedeutung für die Stadtmarke Oerlinghausen und die touristische Attraktivität der Region. Es handelt sich somit um eine Maßnahme des Kreises, um die Attraktivität der Region zu steigern. An dieser besteht wohl zweifelsohne ein öffentliches Interesse. Auch bezogen auf das konkrete Vorhaben des Kreises hat sich am Flugplatz Oerlinghausen ein öffentliches Interesse gebildet. Als von den Planungen unmittelbar und am stärksten betroffener Personenkreis besteht auf Seiten der Nutzer des Flugplatzes jedenfalls ein objektives Interesse an frühzeitiger und vollständiger Information durch Möglichkeit des Zugangs zu den Antragsunterlagen. Gegenüber einem bereits nicht näher artikulierbaren möglichen Geheimhaltungsinteresse des Kreises, bei welchem bereits nicht ersichtlich ist, welche Positionen des Kreises es schützen sollte, überwiegt somit auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Bei den dargelegten öffentlichen Interessen handelt es sich auch nicht lediglich um Individualinteressen. Eine „tragfähige Abgrenzung“ zwischen öffentlichen Interessen und Individualinteressen ist bereits nicht möglich (VG Berlin, 24.08.2004, 23 A 1.04). Geboten ist daher ein weites Begriffsverständnis, welches regelmäßig jedes plausibel dargelegte Interesse genügen lassen muss. Durch das Abstellen auf „Gedankengut des Projektträgers“ scheinen Sie sich, der Sache nach, jedoch mehr auf den Schutz des geistigen Eigentums Dritter als auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu berufen. Auch dieser vermag einer Herausgabe der Informationen jedoch nicht entgegenzustehen. In Betracht kämen etwa Urheberrechte Dritter, sofern in den Antragsunterlagen z. B. Pläne oder Abbildungen enthalten sein sollten. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass bei Bauplänen zu alltäglichen Zweckbauten bereits regelmäßig kein urheberrechtlicher Schutz vorliegt, da diese die gem. § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche schöpferische Leistung vermissen lassen (OLG Celle, 16.03.2000, 13 U 132/99). Auch bei Darstellungen und Plänen, welchen die Anforderungen des § 2 Abs. 2 UrhG erfüllen, ist, sofern sie im Auftrag einer Behörde für die Verwendung durch diese erstellt wurden, von einer Übertragung der Nutzungsrechte an die Behörde auszugehen. Bei solchen Auftragsarbeiten ist gem. der Rechtsprechung des BVerwG anzunehmen, dass die Beauftragten dem Vertragszweck entsprechend, der Behörde insoweit die Nutzungsrechte an den Ausarbeitungen einräumen, wie es für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung dieser vonnöten ist. Zu dieser ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung gehört seit Erlass des IFG auch die Zugänglichmachung bestimmter Informationen. Daher ist in der Regel davon auszugehen, dass alle Nutzungsrechte, die zur Erfüllung des IFG-Anspruches notwendig sind, der Behörde von dem Urheber übertragen worden sind (BVerwG, 25.06.2015, 7 C 1/14, Rn. 40 f.; VG Berlin, 21.10.2010, 2 K 89.09; Petras/Vos, Handbuch Informationsfreiheitsrecht, 288; Zu extern in Auftrag gegebenen Gutachten: VG Berlin, 21.10.2010, 2 K 89.09, Rn. 36 ff). Ein etwaiges Beteiligungsverfahren des Kreises gem. § 8 S. 4 IFG NRW ist entbehrlich, da dieser der Herausgabe der Antragsunterlagen mit Mail vom 25.01.2024 bereits zugestimmt hat (fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-besucherzentrum-tourismuskonzept-flugplatz-oerlinghausen). Diese Zusage des Kreises führt auch nicht zum Vorliegen des Ausschlussgrund des § 5 Abs. 4 IFG NRW, da der Kreis der Zusage, jedenfalls bisher, nicht nachgekommen ist und mir die Dokumente nicht zur Verfügung gestellt hat. Auch im Hinblick auf auf den Schutz etwaiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder Urheberrechte war (genau so wie im Hinblick auf möglicherweise in den Unterlagen enthaltene personenbezogene Daten gem. § 9 IFG NRW) eine Teilzugänglichmachung mit Schwärzungen der Totalversagung vorzuziehen, sodass sich die Totalversagung als nicht erforderlich und mithin unverhältnismäßig erweist. III. Da die von Ihnen angeführten Ausschlussgründe nicht durchgreifen, besteht der Anspruch auf Herausgabe der Informationen gem. § 4 Abs. 1 IFG NRW fort. Dieser Widerspruch geht Ihnen per Mail und in Schriftform (unterschriebenes Fax an +49 211 61772 777) zu. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297956/