EFRE Zahlungen Bayern - Projektnamen fehlen

Anfrage an:
Noch nicht bekannt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
In der vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft veröffentlichten Liste der Endbegünstigten "Programm Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Bayern 2007-2013 EFRE http://www.stmwivt.bayern.de/EFRE/_Do... fehlen bei diversen Zahlungen/Zahlungszusagen desöfteren der "Name des Projektes". Ein Adam Silva hat 13.000 Euro in 2008 erhalten. Unter Name des Projektes ist Adam Silva eingetragen. Ähnlich bei Appel und Klinger Druck wo in 2007 255.000 Euro geflossen sind. Auch bei Aktuellen Projekten ist das der Fall. Z.B. Backhaus Kutzer mit einer Zusage von 2.500.000 Euro wo als Projektname Backhaus Kutzer eingetragen ist. Sodann noch das Befestigungszentrum Reidl mit 238.000 Euro in 2009. All die aufgeführten Punkte befinden sich auf den ersten beiden Seiten des 23 Seiten langen Dokumentes. Als Steuerzahler würde es mich bitte interessieren für welche Zwecke diese Gelder verwendet wurden/werden sollen.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
EFRE Zahlungen Bayern - Projektnamen fehlen
Datum
12. August 2011 16:04
An
None

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
In der vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft veröffentlichten Liste der Endbegünstigten "Programm Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Bayern 2007-2013 EFRE http://www.stmwivt.bayern.de/EFRE/_Do... fehlen bei diversen Zahlungen/Zahlungszusagen desöfteren der "Name des Projektes". Ein Adam Silva hat 13.000 Euro in 2008 erhalten. Unter Name des Projektes ist Adam Silva eingetragen. Ähnlich bei Appel und Klinger Druck wo in 2007 255.000 Euro geflossen sind. Auch bei Aktuellen Projekten ist das der Fall. Z.B. Backhaus Kutzer mit einer Zusage von 2.500.000 Euro wo als Projektname Backhaus Kutzer eingetragen ist. Sodann noch das Befestigungszentrum Reidl mit 238.000 Euro in 2009. All die aufgeführten Punkte befinden sich auf den ersten beiden Seiten des 23 Seiten langen Dokumentes. Als Steuerzahler würde es mich bitte interessieren für welche Zwecke diese Gelder verwendet wurden/werden sollen.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 12. August 2011 16:18:

Leider gibt es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene. Es gibt zwar in einigen Kommunen Informationsfreiheitssatzungen, aber das hilft in diesem Fall vermutlich nicht weiter.