eGK
Unterlagen zur Finanzplanung der eGK. Hierbei interessiert mich, mit welchen Kosten geplant wird und welche Kostensteigerungen gedeckt werden und ob es eine Deckelung gibt und welches Gremium über die Kosten entscheidet? Ferner interessiert mich, wieso es zweier Chipkarten bedarf, um die eGK einzuführen. Welche Kostensteigerung entstand dadurch und was hat diese zu verantworten? Weiterhin interessieren mich die beiden lokal angelaufenen Testphasen, wo werden hier die Infos veröffentlicht? Meines Wissen nach ist es gemeinhin Usus, um Kosten zu sparen, zuerst eine lokale Testphase für ein Projekt zu initiieren, ggf. weitere, bevor es flächendeckend eingeführt wird. Wieso kommt bei der eGK die Testphase nach Einführung der ersten Chipkarte? Welche Zusatzkosten ergaben sich hieraus?
Wo sind die Unterlagen zur Ausschreibung zu finden und wer trifft unter welchen Vorgaben die Auswahl?
Müssen Versicherte mit Ersatzbescheinigungen bzw. Versicherte, die keiner weiteren Anwendung auf der eGK außer den Stammdaten zustimmen, die Kosten dieser mittragen? Wie sieht das Handling in diesen Fällen bei Überweisungen, Arztbrief, Rezepte aus? Welche Kosten fallen für Versicherte an, die hier keine Anwendungen auf der eGK haben möchten, z.B. weil diese über externe Dienstleister aus der Wirtschaft ausgeführt werden?
Wie steht da geplante e-Health-gesetz zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung, inbesondere, da privat Versicherte ihre Daten nicht zur Verfügung stellen müssen (Aspekt der Gleichbehandlung)?
Am 13. Januar wurde der Referentenentwurf des sogenannten eHealth-Gesetzes bekannt, das von Bundesgesundheitsminister Gröhe am 21. Oktober 2013 auf dem 8. nationalen IT-Gipfel bereits mit den Worten “eHealth bringt Gesundheitsbranche auf Expansionskurs” angekündigt wurde. Gröhe selbst sagt der Gesundheitsbranche, dass er ihr mit dem eHealth-Gesetz ein Wachstumsgeschenk macht. Ich meine, die Aufgabe des Gesundheitsministers ist nicht Wirtschaftsförderung durch eHealth-Gesetze, sondern die Wahrung der Interessen der Bevölkerung im Allgemeinen und der gesetzlich Krankenversicherten im Besonderen. Davon einmal abgesehen, durchaus nicht alle ältere und chronisch Kranke Personen haben, die finanziellen Mittel und Fähigkeiten elektronisch zu kommunizieren- mir scheint daher eher ein nicht zu kleiner Anteil der gesetzlichen Versicherten ausgeschlossen zu werden. Was plant das BMG in seinem eigentlichen Aufgabengebiet, der Gesundheitsförderung?
- Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen seit dem 01.01.2004 prinzipiell keine Kosten mehr für Sehhilfen oder Brillen. Unzweifelhaft gehört die Sehfähigkeit und deren Wiederherstellung in den Bereich Gesundheit. Wann werden Sehhilfen zumindest in einer angemessenen Grundausstattung wieder zu einer gesetzlichen Kassenleistung?
- Verordnung individueller Therapien statt Medikationsplan durch die Pharmabranche, zumindest, wenn diese einen erwiesenen gleichen Nutzen haben und nicht teurer sind. Beispiel Nervenfaserschichtmessung, die von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen wird. Nur hier kann man feststellen, ob wirklich der Grüne Star besteht. Ansonsten gibt man zur Vorsorge Tropfen mit hohen Nebenwirkungen. Die Tropfen kosten ungefähr viermal soviel pro Jahr wie eine einmalige jährliche Nervenfaserschichtmessung.
- Wie allgemein bekannt ist, sind gesundes Essen und ausreichend Bewegung grundlegend für Gesundheit und ungesundes Essen und mangelnde Bewegung Ursache vieler so genannter Zivilisationskrankheiten. Von den ca. 140 € mtl., wie sie Alg2 oder in der Grundsicherung zur Verfügung steht, kann weder der mittlere Kalorienbedarf von 2500 kal/tägl. noch ausreichend frisch und zumindest pestizidreduziert eingekauft werden. Auch ca. 23 € für Sport dürften kaum ausreichend sein, um wöchentlich zumindest eine Trainingseinheit zu absolvieren. Dies betrifft auch viele NiedriglöhnerInnen- wie man an der Ermittlung des Regelbedarfes erkennen kann, denn diese wird in Gruppen mit geringen Einkommen ermittelt. Wann setzt sich das BMG für einen Regelsatz in der Ernährung und Freizeitleistungen ein, wovon eine gesunde Ernährung und Sport auch finanziert werden kann? Daran dürfte übrigens auch ein Mindestlohn von 8,50€ nichts ändern, dieser soll ja für immer weniger Personen gelten, zudem dürfte zumindest Armut im Alter vorprogrammiert sein.
- Ein weiteres Thema scheinen mir, die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen, z.B. Stress und Umweltbelastungen zu sein. Auch die Kassen bieten Programme zur Stressreduktion an; als ob beruflicher Stress abhängig von der betroffenen Person wäre, vielmehr sind es doch die Umstände, die krank machen und an diesen ändert sich nichts. Übrigens mit tatkräftiger Beihilfe der Politik, die in den letzten 20 Jahren alles dafür getan hat, die Arbeitsbedingungen erheblich zu verschlechtern (Aufweichung des Sozialversicherungssystem, Etablieren eines Niedriglohnsektors, Schwächung der Arbeitnehmerinnenrechte).
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum22. Januar 2015
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24. Februar 2015
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Überhaupt wäre es interessant zu wissen wie hoch die Kosten sein werden, damit das System technisch aktuell gehalten werden kann. Schließlich handelt es sich doch um eine gewaltige Infrastruktur von 120.000 Arztpraxen, 22.000 Apotheken, 2200 Krankenhäusern und 300 Krankenkassen. Da kommt doch zu den jetzigen Verwaltungskosten noch diese hinzu.