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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte geben Sie Auskunft, wie die eichrechtlich korrekte Abrechnung beim Car Sharing gewährleistet wird. Die im Car Sharing eingesetzten Fahrzeuge verwenden sicher zugelassene/geeichte Kilometerzähler. Zum Kunden hin werden die gefahrenen Kilometer und/oder die Nutzungsdauer abgerechnet. Dabei hat der Kunde keinerlei Gewissheit darüber, dass der zur Abrechnung herangezogene Messwert korrekt aus dem Kilometerzähler übertragen wurde. Da das Fahrzeug in der Regel direkt nach Verwendung an weitere Nutzer vermietet wird, haben weder Anbieter noch Kunde die Möglichkeit den der Abrechnung zugrunde liegenden Messwert zu überprüfen. Desweiteren ist die Messung nicht wiederholbar und eine der beiden Parteien des Geschäftsvorgangs sind während der Messung nicht anwesend. Wie kann sich der Nutzer über die korrekte Messwertverwendung sicher sein? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,