eigener Bescheid ? oder Teil eine anderen Genehmigung

Anfrage an:
Landesamt für Denkmalpflege Hessen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

ist eine denkmalrechtliche Genehmigung ( zu einer Baugenehmigung eines Neubaus in einer Gesamtanlage ) eine für sich rechtlich selbständige Genehmigung, die einen eigenen Verwaltungsakt darstellt oder "nur" Teil der Baugenehmigung. Meines Erachten sind das 2 Bescheide und 2 Verwaltungsakte getrennt angreifbar, Richtig ?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
eigener Bescheid ? oder Teil eine anderen Genehmigung [#141038]
Datum
12. Mai 2019 08:45
An
Landesamt für Denkmalpflege Hessen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ist eine denkmalrechtliche Genehmigung ( zu einer Baugenehmigung eines Neubaus in einer Gesamtanlage ) eine für sich rechtlich selbständige Genehmigung, die einen eigenen Verwaltungsakt darstellt oder "nur" Teil der Baugenehmigung. Meines Erachten sind das 2 Bescheide und 2 Verwaltungsakte getrennt angreifbar, Richtig ?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landesamt für Denkmalpflege Hessen
Betreff
Re: Fwd: eigener Bescheid ? oder Teil eine anderen Genehmigung [#141038]
Datum
13. Mai 2019 10:24
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 12. Mai 2019 beantworte ich wie folgt: Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung stellt in diesem Fall keinen separaten Verwaltungsakt da. Vielmehr ist sie integraler Bestandteil der Baugenehmigung, welche einzig angegriffen werden kann. Zuständig für Verfolgung und Ahndung von Ordnungsdwidrigkeiten nach § 86 Abs. 1 Nr. 13 HBO ist die untere Bauaufsichtsbehörde. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Landesamt für Denkmalpflege Hessen
Betreff
Re: eigener Bescheid ? oder Teil eine anderen Genehmigung [#141038]
Datum
17. Juli 2019 16:59
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer E-Mail vom 12.05.2019 mit o.g. Betreff. Ihre Anfrage zielt auf eine Rechtsauskunft, so dass es sich um eine allgemeine Bürgeranfrage handelt und nicht um einen Antrag gem. § 80 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG9, § 3 Abs. 1 Hessisches Umweltinformationsgesetz (HUIG) oder § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbaucherinformation (VIG). Sollte es sich um ein baugenehmigungsfreies Vorhaben handeln (vgl. dazu §§ 62ff. Hessische Bauordnung (HBO)), wäre lediglich eine isolierte denkmalrechtliche Genehmigung erforderlich (vgl. § 18 Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG)), die in Form eines Verwaltungsaktes ergehen würde. Bedarf es nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften einer Baugenehmigung oder einer bauordnungsrechtlichen Zustimmung, schließen diese die denkmalschutzrechtliche Genehmigung ein, es ergeht (ebenfalls) nur ein Bescheid bzw. ein Verwaltungsakt (siehe dazu § 9 Abs. 3 S. 2 HDSchG). Welcher Genehmigung es in Ihrem Fall bedarf, kann ich mangels ausreichender Informationen nicht beurteilen. Zudem leistet das Justiziariat des Landesamts für Denkmalpflege Hessen (LfDH) keine Rechtsberatung gegenüber Dritten bzw. Bürgern, sondern nur intern. Mit freundlichen Grüßen