Eigentum von Trinkwasserzweckverbänden, gesetzliches Veräußerungsverbot?

Anfrage an:
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
13. Mai 2019 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Ist es erforderlich und gesetzlich geboten, dass ZwV an kommunalen Quellgrundstücken mit WV Anlagen erwerben?
2. Ist durch den Gesetzgeber mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen, dass Zweckverbände die aus Kommunaleigentum in ZwV-Eigentum gelangten, oder in deren Eigentum befindlichen Quellgrundstücke und WV-Anlagen an einen "privaten" Wasserversorger verkaufen können?
3. Müssten nicht alle Satzungen Passagen ent-/erhalten das (bei Verbandsauflösung) Verkauf ausschließt und Rückübereignung an die Verbandskommunen zwingend vorschreibt?


Korrespondenz

Von
Leopold Mayer
Betreff
Eigentum von Trinkwasserzweckverbänden, gesetzliches Veräußerungsverbot? [#130846]
Datum
13. April 2019 09:56
An
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Ist es erforderlich und gesetzlich geboten, dass ZwV an kommunalen Quellgrundstücken mit WV Anlagen erwerben? 2. Ist durch den Gesetzgeber mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen, dass Zweckverbände die aus Kommunaleigentum in ZwV-Eigentum gelangten, oder in deren Eigentum befindlichen Quellgrundstücke und WV-Anlagen an einen "privaten" Wasserversorger verkaufen können? 3. Müssten nicht alle Satzungen Passagen ent-/erhalten das (bei Verbandsauflösung) Verkauf ausschließt und Rückübereignung an die Verbandskommunen zwingend vorschreibt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer
  1. 2 Monate, 2 Wochen her13. April 2019 09:56: Leopold Mayer hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her14. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: Eigentum von Trinkwasserzweckverbänden, gesetzliches Veräußerungsverbot? [#130846]
Datum
14. Mai 2019 08:10
An
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Eigentum von Trinkwasserzweckverbänden, gesetzliches Veräußerungsverbot?“ vom 13.04.2019 (#130846) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Kann ich bitte noch eine Antwort erwarten, oder erde ich wenigstens eine Begründung der Auskunftsverweigerung erhalten, damit ich meine VG-Klage begründen könnte? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 130846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her14. Mai 2019 08:10: Leopold Mayer hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gesendet.
Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: Eigentum von Trinkwasserzweckverbänden, gesetzliches Veräußerungsverbot? [#130846]
Datum
25. Mai 2019 19:28
An
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Eigentum von Trinkwasserzweckverbänden, gesetzliches Veräußerungsverbot?“ vom 13.04.2019 (#130846) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Sind Sie einverstanden, dass mein Wahlkreis-MdL die gleichen Fragen stellt, damit er dann bei Nichtbeantwortung auf Freistaatskosten beim VG Auskunftsklage stellen kann? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 130846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her25. Mai 2019 19:28: Leopold Mayer hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gesendet.
Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: Eigentum von Trinkwasserzweckverbänden, gesetzliches Veräußerungsverbot? [#130846]
Datum
16. Juni 2019 16:30
An
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Eigentum von Trinkwasserzweckverbänden, gesetzliches Veräußerungsverbot?“ vom 13.04.2019 (#130846) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Gedenken Sie noch zu antworten, oder darf ich meinen RSV-Anwalt Auskunftsklage vorbereiten lassen? Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 130846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 3 Tage her16. Juni 2019 16:30: Leopold Mayer hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gesendet.