Eigentümerschaft Fußgängerzone Innenstadt
Anfrage an:
Stadt Bad Mergentheim
Ist die Stadt Bad Mergentheim die alleinige Eigentümerin der gesamten Straße Rammelgäßle?
Anfrage erfolgreich
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Datum9. März 2019
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8. April 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ist die Stadt …
An
Stadt Bad Mergentheim
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Eigentümerschaft Fußgängerzone Innenstadt [#60694]
- Datum
- 9. März 2019 16:00
- An
- Stadt Bad Mergentheim
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ist die Stadt Bad Mergentheim die alleinige Eigentümerin der gesamten Straße Rammelgäßle?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Stadt Bad Mergentheim
Sehr geehrter Antragsteller/in,
da Ihre Anfrage die Eigentumsverhältnisse an einer öffentlichen Straße bzw. Weg z…
- Von
- Stadt Bad Mergentheim
- Betreff
- WG: Eigentümerschaft Fußgängerzone Innenstadt [#60694]
- Datum
- 12. März 2019 16:26
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller/in,
da Ihre Anfrage die Eigentumsverhältnisse an einer öffentlichen Straße bzw. Weg zum Inhalt hat, habe ich diese eben an die zuständigen Sachgebiete 23 - Liegenschaften - und 32-2 - Verkehrswesen – zur Beantwortung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Bad Mergentheim
Sehr geehrtAntragsteller/in
besten Dank für Ihre Anfrage.
Ihre Mail ist bei mir gelandet. Da wir eine relativ g…
- Von
- Stadt Bad Mergentheim
- Betreff
- Eigentümerschaft Fußgängerzone Innenstadt [#60694]
- Datum
- 13. März 2019 15:19
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrtAntragsteller/in
besten Dank für Ihre Anfrage.
Ihre Mail ist bei mir gelandet. Da wir eine relativ große Verwaltung sind, gibt es eine ganze Reihe von Fachabteilungen, die für die unterschiedlichsten Themen verantwortlich zeichnen.
Weil Ihre Anfrage sehr allgemein gehalten ist, fällt es mir schwer, Ihre Nachricht an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Bitte konkretisieren Sie Ihre Anfrage - auf welches Thema zielt Ihre Anfrage ab?
E.g.
· Wegnutzungsrecht / Sondernutzungsrecht?
· Reinigung des Weges?
· Verkehrssicherungspflicht?
· Wegunterhaltungsmaßnahmen?
· Dienstbarkeiten?
· Öffentliche Widmung?
· Leitungsrechte?
· etc.
Bitte lassen Sie mir eine ergänzende Information zukommen. Sobald die ergänzenden Hinweise hier eingehen, werde ich Ihre Anfrage entweder selbst bearbeiten, oder aber an die entsprechende Fachabteilung weiterleiten.
Bis dahin bleibt Ihre Anfrage unbeantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Mich interessiert folgendes: Kann die Stra…
An
Stadt Bad Mergentheim
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eigentümerschaft Fußgängerzone Innenstadt [#60694]
- Datum
- 13. März 2019 20:22
- An
- Stadt Bad Mergentheim
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Mich interessiert folgendes: Kann die Straße "Rammelgäßle" von jedem Bürger gleich genutzt werden? Oder bestehen besondere Ansprüche? Handelt es sich hier z.B. um eine Privatstraße?
Weitergehend interessiert es mich aus welchem Grund Garagen in der Straße "Rammelgäßle" vorhanden sind. Die Straße ist als Fußgängerzone ausgewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 60694
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >>
leider konnte ich bisher keine adäquate Antwort Ihrerseits erhalten.
Bitte b…
An
Stadt Bad Mergentheim
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eigentümerschaft Fußgängerzone Innenstadt [#60694]
- Datum
- 3. April 2019 20:40
- An
- Stadt Bad Mergentheim
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
leider konnte ich bisher keine adäquate Antwort Ihrerseits erhalten.
Bitte beachten Sie die gesetzliche Frist für diese Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 60694
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Eigentümerschaft Fußgängerzone Innenstadt“ vom…
An
Stadt Bad Mergentheim
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eigentümerschaft Fußgängerzone Innenstadt [#60694]
- Datum
- 9. April 2019 07:51
- An
- Stadt Bad Mergentheim
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Eigentümerschaft Fußgängerzone Innenstadt“ vom 09.03.2019 (#60694) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 60694
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Eigentümerschaft Fußgängerzone Innenstadt“ [#60694] [#60694]
- Datum
- 9. April 2019 07:56
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/60694
Die Anfrage wurde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beantwortet.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 60694.pdf
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Anfragenr: 60694
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Eigentümerschaft Fußgängerzone Innenstadt“ [#60694] [#60694]
- Datum
- 9. April 2019 07:56
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Stadt Bad Mergentheim
Sehr geehrtAntragsteller/in
wie bereits vermutet, betreffen Ihre Fragen verschiedene Sachgebiete:
Sachgebiet 2…
- Von
- Stadt Bad Mergentheim
- Betreff
- Eigentümerschaft Fußgängerzone Innenstadt [#60694]
- Datum
- 9. April 2019 15:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrtAntragsteller/in
wie bereits vermutet, betreffen Ihre Fragen verschiedene Sachgebiete:
Sachgebiet 23 - Liegenschaften - Darstellung der Eigentumsverhältnisse
Sachgebiet 32 - Verkehrswesen - Charakter der Straße
Sachgebiet 63 - Bauverwaltung und Bauordnung - Garagenproblematik
Zu Ihren Fragen nachstehende Informationen:
· Eigentumsverhältnisse – Im Liegenschaftskataster ist das „Rammelgäßle“ als Straßenverkehrsfläche deklariert. Die Stadt Bad Mergentheim ist Eigentümerin dieser Straßenverkehrsfläche.
· Charakter der Straße – Im Rahmen der Widmung kann die Straße von Jedermann genutzt werden (Auskunft nach Rücksprache mit SG 32).
· Garagenproblematik – hierzu kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die Kollegen vom SG 63. Sie erreichen unser SG 63 über Tel.: oder aber Sie benutzen die o. g. Mailkontakte.
Ich hoffe, daß ich mit den Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
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