Eilt Einhaltung EU Recht
Der Anfrage , liegt folgender Sachverhalt zu Grunde , zur Herstellung von Rechtssicherheit , auch in Verbindung mit EU Recht. Auch was die Kosten sind , wenn man so regiert und ob nur der Steuerzahler , für diese Kosten , dann aufkommen muss.
Sachverhalt :
Der Bürger zeigt Zivilcourage und zeigt Rechtsverletzungen / Straftaten an.
Der Bürger davon ausgeht , dass Zeugen geschützt werden.
Ablauf Strafverfolgung :
Staatsanwaltschaft
Ohne Aufnahme von Ermittlung / Verfahren sofort eingestellt ( nennt man nicht nur Strafvereitelung , gerade durch das Gewaltmonopol in der Strafverfolgung ).
Generalstaatsanwaltschaft
Bestätigt diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft , trotz Strafvereitelungen.
Oberlandesgericht
Bestätigt diese Entscheidung , trotz Zweifacher Strafvereitelungen und verlangt nun vom Bürger , dass dieser wegen dieser Strafvereitelung , den Sachverhalt mit Anwalt vortragen soll.
Auf eine Beschwerde , gerade zu diesen Sachverhalt und Verletzung rechtlichen Gehörs , dem Bürger der Zivilcourage zeigte , Gerichtskosten auferlegt werden und durch das OLG , jedes weitere Rechtsmittel verweigert wird.
Bundesverfassungsgericht
Nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht an.
Auszug Homepage Bundesverfassungsgericht / Aufgaben
…..Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.....
Frage 1 :
Was bedeutet , so eine Entscheidung , in Verbindung von EU Recht , Art. 3 (1) GG bis Art. 49(3) GRCH und die EU klar entschied , rechtssichere Entscheidungen jetzt wie diese , nicht immer wieder , in Frage stellen und auslegen kann ?
Frage 2 .
Was kostet es dem Steuerzahler , wenn alle Vier genannten Behörden und Gerichte , JEDER nur eine Stunde , für diese Entscheidung benötigen ?
Anfrage eingeschlafen
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Datum26. Juli 2019
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28. August 2019
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