"Ein unfassbarer Fall..." Berichterstattung im öffentlichen Anzeiger vom 13.11.2018

Anfrage an:
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LTranspG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bescheid der Kreisverwaltung / Landrätin, in welchem dem Busunternehmen verboten wird, den betroffenen Fahrer weiterhin für Transporte von (Kindergarten-)kindern einzusetzen.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) .

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden.

Ich verzichte ausdrücklich auf die Offenlegung des Namens des betroffenen Fahrers bzw. sonstiger personenbezogener Daten; diese dürfen unkenntlich gemacht werden. Auch der Name des betroffenen Unternehmens darf unkenntlich gemacht werden.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Zusammenfassung des Ergebnisses

Laut Auskunft der Kreisverwaltung gab es keinen schriftlichen Bescheid. Die Anordnung wurde mündlich getroffen und kurz später auch wieder mündlich aufgehoben.


Korrespondenz

  1. 14. Nov 2018
  2. 21. Nov
  3. 27. Nov
  4. 04. Dez
  5. 18. Dez 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
"Ein unfassbarer Fall..." Berichterstattung im öffentlichen Anzeiger vom 13.11.2018 [#34661]
Datum
14. November 2018 08:31
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bescheid der Kreisverwaltung / Landrätin, in welchem dem Busunternehmen verboten wird, den betroffenen Fahrer weiterhin für Transporte von (Kindergarten-)kindern einzusetzen. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) . Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Ich verzichte ausdrücklich auf die Offenlegung des Namens des betroffenen Fahrers bzw. sonstiger personenbezogener Daten; diese dürfen unkenntlich gemacht werden. Auch der Name des betroffenen Unternehmens darf unkenntlich gemacht werden. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: "Ein unfassbarer Fall..." Berichterstattung im öffentlichen Anzeiger vom 13.11.2018 [#34661]
Datum
18. Dezember 2018 05:14
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „"Ein unfassbarer Fall..." Berichterstattung im öffentlichen Anzeiger vom 13.11.2018“ vom 14.11.2018 (#34661) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mir ist bekannt, dass der Bescheid zwischenzeitlich aufgehoben wurde - bitte senden sie mir auch eine Kopie des Aufhebungsbescheides in anonymisierter Form. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34661 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>