Einbruch ins Ausländeramt und Diebstahl von ca. 5000 Blanko-Aufenthaltsvignetten

Anfrage an:
Bundesdruckerei GmbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Vermutlich am Freitag, 25. Februar 2005 (gewiss jedenfalls in der Zeit vom 2. Februar 2005 bis zum 2. März 2005), wurden bei einem Einbruch in das Ausländeramt der Stadt Wuppertal rund 5000 Aufenthaltsvignetten (blanko) entwendet, die zuvor von der Bundesdruckerei geliefert worden waren. Einige der Vignetten konnten von Einsatzkräften der Polizei im nahegelegenen Fluss Wupper sichergestellt werden.

Bitte übersenden Sie mir Antworten auf folgende Fragen:

1. Ist der Bundesdruckerei der Vorfall bekannt? Welche Informationen liegen der Bundesdruckerei zu diesem Vorfall vor?

2. Wann wurde der Bundesdruckerei eine Verlustmeldung bezüglich dieser Dokumente übermittelt? Von welcher Stelle wurde die Meldung übermittelt?

3. Wie viele der Dokumente wurden als Verlust, wiederaufgefunden und dauerhaft fehlend gemeldet?

4. Wie ist die Bundesdruckerei – ggf. in Abstimmung mit Behörden – nach dieser Verlustmeldung verfahren?

5. Wurden Wochen, Monate oder Jahre nach der Tat noch o. g. Dokumente, auch vereinzelt, aufgefunden oder sichergestellt? Wenn ja: Wann, wie oft, wo und wie viele?

6. Wie viele der Dokumente gelten bis heute als verschwunden?

7. Kamen in zeitlichem oder örtlichem Zusammenhang mit dem Verlust der o. g. Dokumente weitere der Bundesdruckerei bekannte Dokumente beim Ausländeramt der Stadt Wuppertal oder bei anderen Stellen abhanden? Wenn ja: Wann, wo, wie viele und aus welchem Grund?

8. Sind der Bundesdruckerei ähnliche Fälle bekannt, in denen Aufenthaltsvignetten in großem Stil (mehr als 100 örtlich oder zeitlich zugleich oder über Wochen hinweg) entwendet wurden oder abhanden kamen? Wenn ja: Wann, wo und wie viele?

9. Ist der Bundesdruckerei bekannt, ob seinerzeit abhanden gekommene Aufenthaltsvignetten durch Mittel der Strafverfolgung bzw. der Inlands- oder Auslandsaufklärung von bundesdeutschen Behörden wiedererlangt werden konnten? Wenn ja: Wann, wie viele und durch welche Stellen?

10. Welche Behörden und Stellen sind nach Wissen der Bundesdruckerei im Zusammenhang mit dem eingangs beschriebenen Sachverhalt und den Fragen 1 bis 9 tätigt geworden? Welche Aktenzeichen sind der Bundesdruckerei in diesem Zusammenhang bekannt?


Korrespondenz

  1. 11. Jul 2014
  2. 17. Jul
  3. 24. Jul
  4. 30. Jul
  5. 12. Aug 2014
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Einbruch ins Ausländeramt und Diebstahl von ca. 5000 Blanko-Aufenthaltsvignetten [#6699]
Datum
11. Juli 2014 15:03
An
Bundesdruckerei GmbH
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vermutlich am Freitag, 25. Februar 2005 (gewiss jedenfalls in der Zeit vom 2. Februar 2005 bis zum 2. März 2005), wurden bei einem Einbruch in das Ausländeramt der Stadt Wuppertal rund 5000 Aufenthaltsvignetten (blanko) entwendet, die zuvor von der Bundesdruckerei geliefert worden waren. Einige der Vignetten konnten von Einsatzkräften der Polizei im nahegelegenen Fluss Wupper sichergestellt werden. Bitte übersenden Sie mir Antworten auf folgende Fragen: 1. Ist der Bundesdruckerei der Vorfall bekannt? Welche Informationen liegen der Bundesdruckerei zu diesem Vorfall vor? 2. Wann wurde der Bundesdruckerei eine Verlustmeldung bezüglich dieser Dokumente übermittelt? Von welcher Stelle wurde die Meldung übermittelt? 3. Wie viele der Dokumente wurden als Verlust, wiederaufgefunden und dauerhaft fehlend gemeldet? 4. Wie ist die Bundesdruckerei – ggf. in Abstimmung mit Behörden – nach dieser Verlustmeldung verfahren? 5. Wurden Wochen, Monate oder Jahre nach der Tat noch o. g. Dokumente, auch vereinzelt, aufgefunden oder sichergestellt? Wenn ja: Wann, wie oft, wo und wie viele? 6. Wie viele der Dokumente gelten bis heute als verschwunden? 7. Kamen in zeitlichem oder örtlichem Zusammenhang mit dem Verlust der o. g. Dokumente weitere der Bundesdruckerei bekannte Dokumente beim Ausländeramt der Stadt Wuppertal oder bei anderen Stellen abhanden? Wenn ja: Wann, wo, wie viele und aus welchem Grund? 8. Sind der Bundesdruckerei ähnliche Fälle bekannt, in denen Aufenthaltsvignetten in großem Stil (mehr als 100 örtlich oder zeitlich zugleich oder über Wochen hinweg) entwendet wurden oder abhanden kamen? Wenn ja: Wann, wo und wie viele? 9. Ist der Bundesdruckerei bekannt, ob seinerzeit abhanden gekommene Aufenthaltsvignetten durch Mittel der Strafverfolgung bzw. der Inlands- oder Auslandsaufklärung von bundesdeutschen Behörden wiedererlangt werden konnten? Wenn ja: Wann, wie viele und durch welche Stellen? 10. Welche Behörden und Stellen sind nach Wissen der Bundesdruckerei im Zusammenhang mit dem eingangs beschriebenen Sachverhalt und den Fragen 1 bis 9 tätigt geworden? Welche Aktenzeichen sind der Bundesdruckerei in diesem Zusammenhang bekannt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesdruckerei GmbH
Betreff
AW: Einbruch ins Ausländeramt und Diebstahl von ca. 5000 Blanko-Aufenthaltsvignetten [#6699]
Datum
23. Juli 2014 10:45
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider können wir Ihnen zu dem von Ihnen beschriebenen Vorkommnis keine Auskunft geben. Die Bundesdruckerei GmbH ist u. a. Produzent von hoheitlichen Dokumenten. Sie handelt hierbei im Auftrag von Behörden, Ministerien und der öffentlichen Verwaltung. Mit der Auslieferung eines Dokuments geht die Verantwortung für die weitere Bearbeitung auf die zuständige Behörde über. Daher hatten wir von dem Vorfall bislang keine Kenntnis. Wir empfehlen Ihnen, sich direkt an das Ausländeramt der Stadt Wuppertal zu wenden. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen in dieser Angelegenheit nicht weiterhelfen können. Mit freundlichen Grüßen,