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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Poststelle 32-41 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht an die Ausländerbehörde Stuttgart. Wir werden diese so schnell wie möglich bearbeiten, Sie erhalten dann weitere Informationen. Angesichts der Vielzahl hier täglich eingehender Anfragen bitten wir um Verständnis, dass die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Hinweise zur aktuellen Situation: Aus Gründen des Infektionsschutzes können Termine für persönliche Vorsprachen nur in dringenden und unaufschiebbaren Einzelfällen vereinbart werden. Diese Maßnahme ist erforderlich, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Elektronische Aufenthaltstitel (eAT) werden daher auf dem Postweg übersandt. Eine persönliche Vorsprache zur Abholung ist nicht erforderlich! Von weiteren Nachfragen bitten wir abzusehen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde Stuttgart ausschließlich folgende Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> und bitte nicht die persönlichen Daten der Mitarbeiter/-innen. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.stuttgart.de/ Wir danken für Ihr Verständnis. Ihre Ausländerbehörde Stuttgart Amt für öffentliche Ordnung 70161 Stuttgart Tel. 0711 216-0

Sehr [geschwärzt], ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 20.07.2020 zur Einbürgerung von ukrainischen Staatsangehörigen. Nach dem Landesinformationsgesetz (LIFG) haben Auskunftersuchende unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen. Nach der Begriffsdefinition in § 3 Ziffer 3 sind amtliche Informationen: jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Zur Beantwortung Ihrer Fragen 2 und 4 darf ich auf die unten beigefügte Tabelle verweisen, die auch im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dem Gericht übergeben wurde. Frage 1: vom 01.01.2010-31.12.2019 haben 725 ukrainische Staatsangehörige einen Einbürgerungsantrag gestellt. Frage 3: in 31 Fällen wurde im o.g. Zeitraum der Einbürgerungsantrag abgelehnt oder zurück genommen. Die Fragen 5 und 6 können nicht beantwortet werden, da das Herkunftsgebiet aus der Ukraine kein statistisches Erhebungskriterium darstellt. Dabei wird auf 9 Abs. 2 LIFG verwiesen. Danach kann der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt werden, wenn dessen Bearbeitung einen für die informationspflichtige Stelle unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würde, da diese Info so nicht vorhanden ist und auch nicht statistisch erfasst werden (§ 9 Abs. 2 Ziffer 3 LIFG).. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt],[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in bei den von Ihnen benannten Fällen, handelt es sich um Personen, die aus Stuttgart verzogen sind bzw. in Einzelfällen auch, Personen, die während des laufenden Verfahrens verstorben sind. Mit freundlichen Grüßen