Einbürgerungsrelevante Erlasse

Anfrage an:
Der Senator für Inneres Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

alle aktuell gültigen Erlasse, Rundschreiben, Anweisungen und sonstige schriftliche Vorgaben seitens des Innensenators zum Thema Einbürgerung. Diese wurden Anfang 2017 angefragt (siehe [0]) und haben sich seitdem möglicherweise geändert. Ich bitte daher um Zusendung einer aktuellen Zusammenstellung.

[0] https://fragdenstaat.de/anfrage/einbu...

Insbesondere bitte ich um Zusendung der aktuellen "Vorläufigen Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz" des Bremer Innensenators (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Dokument des BMI).

Vielen Dank.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Einbürgerungsrelevante Erlasse [#136045]
Datum
2. Mai 2019 17:45
An
Der Senator für Inneres Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle aktuell gültigen Erlasse, Rundschreiben, Anweisungen und sonstige schriftliche Vorgaben seitens des Innensenators zum Thema Einbürgerung. Diese wurden Anfang 2017 angefragt (siehe [0]) und haben sich seitdem möglicherweise geändert. Ich bitte daher um Zusendung einer aktuellen Zusammenstellung. [0] https://fragdenstaat.de/anfrage/einburgerungsrelevante-erlasse/ Insbesondere bitte ich um Zusendung der aktuellen "Vorläufigen Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz" des Bremer Innensenators (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Dokument des BMI). Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Der Senator für Inneres Bremen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
2. Mai 2019 17:52
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Der Senator für Inneres Bremen
Betreff
WG: Einbürgerungsrelevante Erlasse [#136045]
Datum
7. Mai 2019 16:57

Sehr geehrteAntragsteller/in ab dem 01.01.2017 geänderte Erlasse im Staatsangehörigkeitsrecht liegen nicht vor. Die außerdem von Ihnen erbetenen aktuellen "Vorläufigen Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz" des Bremer Innensenators (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Dokument des BMI) sind, nach Auskunft unserer Verwaltung, bereits auf der Frag-den-Staat-Seite verfügbar. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Einbürgerungsrelevante Erlasse [#136045]
Datum
7. Mai 2019 17:20
An
Der Senator für Inneres Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136045 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>