einbürgerungsrelevante Erlasse

Anfrage an:
Der Senator für Inneres und Sport Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
alle aktuell gültigen Erlasse, Rundschreiben, Anweisungen und sonstige schriftliche Vorgaben seitens des Innensenators zum Thema Einbürgerung. Insbesondere bitte ich * um Mitteilung, ob die "Vorläufigen Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz" des Bremer Innensenators (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Dokument des BMI) mit Datum vom 17.11.2011 aktuell gültig sind. * um Zustellung des aktuell gültigen Schreibens des Bremer Innensenators (von 2012?) zur Einbürgerung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. * um Zustellung eines evtl. existierenden Erlasses o. Ä. zur Einbürgerung von albanischen Staatsangehörigen. * um Zustellung eines evtl. existierenden Erlasses o. Ä. zur Einbürgerung von türkischen Staatsangehörigen. Jedoch ist meine Anfrage nicht auf die vier speziell angefragten Dokumente beschränkt, sondern bezieht sich auf alle einbürgerungsrelevanten Vorgaben wie oben beschrieben.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
einbürgerungsrelevante Erlasse [#20425]
Datum
20. Februar 2017 15:21
An
Der Senator für Inneres und Sport Bremen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle aktuell gültigen Erlasse, Rundschreiben, Anweisungen und sonstige schriftliche Vorgaben seitens des Innensenators zum Thema Einbürgerung. Insbesondere bitte ich * um Mitteilung, ob die "Vorläufigen Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz" des Bremer Innensenators (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Dokument des BMI) mit Datum vom 17.11.2011 aktuell gültig sind. * um Zustellung des aktuell gültigen Schreibens des Bremer Innensenators (von 2012?) zur Einbürgerung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. * um Zustellung eines evtl. existierenden Erlasses o. Ä. zur Einbürgerung von albanischen Staatsangehörigen. * um Zustellung eines evtl. existierenden Erlasses o. Ä. zur Einbürgerung von türkischen Staatsangehörigen. Jedoch ist meine Anfrage nicht auf die vier speziell angefragten Dokumente beschränkt, sondern bezieht sich auf alle einbürgerungsrelevanten Vorgaben wie oben beschrieben.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 11 Monate her23. Februar 2017 11:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres und Sport Bremen gesendet.
Von
Der Senator für Inneres und Sport Bremen
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
27. Februar 2017 14:17
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer nachstehenden Anfrage vom 23.02.2017 bzgl. aller aktuellen gültigen Erlasse, Rundschreiben, Anweisungen und sonstigen schriftlichen Vorgaben seitens des Innenressorts zum Thema Einbürgerung. Ich werde in Kürze auf die Angelegenheit zurück kommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate her27. Februar 2017 14:19: E-Mail von Der Senator für Inneres und Sport Bremen erhalten.
Von
Der Senator für Inneres und Sport Bremen
Betreff
AW: einbürgerungsrelevante Erlasse [#20425]
Datum
24. März 2017 14:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in anliegend übersende ich die von Ihnen mit Anfrage vom 23. Februar 2017 erbetenen aktuell gültigen Erlasse und sonstige schriftlichen Vorgaben zur Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen. Zu Ihren konkreten Nachfragen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Vorläufigen Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 17.11.2011 nicht mehr gültig sind. Die aktuelle Fassung mit Stand 01. Juni 2015 ist beigefügt. Erlasse zur Einbürgerung von albanischen oder türkischen Staatsangehörigen sind nicht existent. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate her24. März 2017 14:34: E-Mail von Der Senator für Inneres und Sport Bremen erhalten.
  2. 10 Monate her25. März 2017 12:21: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  3. 10 Monate her25. März 2017 12:21: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  4. 10 Monate her25. März 2017 12:21: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  5. 10 Monate her25. März 2017 12:21: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  6. 10 Monate her25. März 2017 12:21: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  7. 10 Monate her25. März 2017 12:21: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  8. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  9. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  10. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  11. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  12. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  13. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  14. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  15. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  16. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  17. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  18. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  19. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  20. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  21. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  22. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  23. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  24. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  25. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  26. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  27. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  28. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  29. 10 Monate her25. März 2017 12:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage einbürgerungsrelevante Erlasse.
  30. 10 Monate her25. März 2017 12:23: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.