Eine Liste aller Betriebe, die nach § 26 und § 28 BImSchG Emissionsmessungen durchführen lassen müssen

Anfrage an:
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
23. Juni 2015 - 4 Jahre, 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Liste aller Betriebe in Bremen und Bremerhaven, die nach § 26 und § 28 BImSchG Emissionsmessungen durchführen lassen müssen.


Korrespondenz

  1. 20. Mai 2015
  2. 27. Mai
  3. 02. Jun
  4. 09. Jun
  5. 23. Jun 2015
Von
Kristof Pohlmann
Betreff
Eine Liste aller Betriebe, die nach § 26 und § 28 BImSchG Emissionsmessungen durchführen lassen müssen [#9865]
Datum
20. Mai 2015 14:44
An
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste aller Betriebe in Bremen und Bremerhaven, die nach § 26 und § 28 BImSchG Emissionsmessungen durchführen lassen müssen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kristof Pohlmann <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Kristof Pohlmann