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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage. Die länger dauernde Rückmeldung bitten wir zu entschuldigen. Da es sich um eine umfangreiche Anfrage handelt, nimmt die Beantwortung längere Zeit in Anspruch. Wir werden Ihre Anfrage im Laufe der Woche beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zunächst möchten wir uns für die Verzögerung der Beantwortung entschuldigen. Für die Beantwortung Ihrer umfangreichen Fragen waren mehrere Fachabteilungen zu beteiligen. Gerne nehmen wir zu Ihren Fragen wie folgt Stellung: zu Themenblock 1: Standortwahl/Vorschriften/Verantwortung/Zuständigkeit 1. Nach welchen Vorgaben und Vorschriften wurden die Standorte der Sammelcontainer festgelegt? 2. Welche Bedingungen unter den Aspekten Verkehrssicherheit & Umweltschutz müssen für einen solchen Standort erfüllt sein und unter welchen Bedingungen wäre eine Aufstellung nicht erlaubt? 3. Wer prüft die Einhaltung dieser Standortvorgaben? 4. Inwiefern spielte hierbei die Zugänglichkeit für Menschen mit Handicap, so z.B. Rollstuhlfahrer eine Rolle? 5. Bekanntlich sind die Container für Menschen mit Handicap nur schwer oder gar nicht nutzbar, wie soll dieser Mangel in Zukunft behoben werden? Antwort zu 1-5: Die Standorte für die Biogutcontainer befinden sich im Landkreis Vulkaneifel alle auf öffentlichen Flächen. Jeder sowohl seitens der Ortsgemeinden als auch seitens unserer Kundinnen und Kunden gewünschte Standort ist daher unter anderem nach Landesstraßenrecht individuell für den jeweiligen Standort zu prüfen. Des Weiteren sind die Vorschriften nach dem KrWG und dem LKrWG sowie die Unfallverhütungsvorschriften (DGUV-Vorschriften) für jeden Standort zu berücksichtigen. Hinsichtlich der einzuhaltenden Unfallverhütungsvorschriften prüft der A.R.T. jeden Standort. Alle eingesetzten Sammelbehälter sind DIN-genormte Behälter, die bundesweit für die Restabfallsammlung eingesetzt werden. Der A.R.T. setzt inzwischen aber auch niedrigere Abfallsammelbehälter ein und steht in Kontakt mit den Koordinierungsstellen bzw. Vorsitzenden der Beiräte von Menschen mit Behinderung bei den jeweiligen Verbandsmitgliedern. Der Integrationsbeauftragte der Stadt Trier hat sich beispielsweise vor Ort in einem Praxistest mittels Rollstuhl von der besseren Einfüllmöglichkeit überzeugen können. Zu Themenblock 2: Aspekt Rohstoffe/Umweltschutz/Folgeschäden zu 1: Wie und wo genau wird der in der Vulkaneifel gesammelte Biomüll verwertet? Der in der Vulkaneifel gesammelte Bioabfall wird in einer Biogasanlage in Reinsfeld (Zeus GmbH & Co KG, Öko-Energiepark 1, 54421 Reinsfeld) verwertet (Erzeugung von Strom und Wärme). Die Gärreste werden in der Landwirtschaft ausgebracht. zu 2: Wie hoch war die Menge des über das neue System gesammelten Biomülles in den ersten 6 Monaten und wie unterscheidet sich die Menge im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 mit der Biomülltonne? Im Landkreis Vulkaneifel lag die eingesammelte Halbjahresmenge in 2019 für das Holsystem bei 1.970,23 Mg, wobei üblicherweise ein Grüngutanteil von bis zu 50 % in Abzug gebracht werden muss. Im Rahmen des Bringsystems wurden vom 01.01.2020 bis 30.06.2020 ca. 1.300 Mg Speise- und Nahrungsabfälle eingesammelt. Für eine hochwertige Vergärung, wie Sie aktuell erfolgt, sind Küchen- und Speisereste besonders gut geeignet, da Sie einen wesentlich höheren Gasertrag haben als Grüngut. zu 3: Wie hoch ist der Anteil von Fehlwürfen im Biomüllcontainern und wie unterscheidet sich dieser zur Biomülltonne? Anhand einer Sortieranalyse im Jahr 2019 für das Verbandsgebiet des A.R.T. wurde von einem drittbeauftragten Institut festgestellt, dass der Fremdstoffanteil im Bringsystem bei 1% liegt. Im Landkreis Vulkaneifel lag der Fremdstoffanteil in der herkömmlichen Biotonne bei 2,4%. zu 4: Was passiert mit Containern die durch Fehlwürfe befüllt wurden? Die Fremdstoffe werden durch die Anlagentechnik der Biogasanlage vor der Verwertung heraussortiert und im Anschluss fachgerecht entsorgt. zu 5: In welchen Abständen sollen die Biomüllcontainer vertraglich gereinigt werden und wie oft werden diese tatsächlich gereinigt? Die Sammelbehälter für Biogut werden wöchentlich geleert und wurden bis zum 01.07.2020 alle zwei Wochen gereinigt. Ab dem 01.07.2020 bis zum Herbst reinigen wir die Sammelbehälter wöchentlich. Sollte ein Sammelbehälter versehentlich nicht gereinigt werden, so kann dies beim A.R.T. reklamiert werden, damit die Reinigung schnellstmöglich nachgeholt werden kann. In der Winterzeit können Waschfahrzeuge aus technischen Gründen nicht eingesetzt werden. In dieser Jahreszeit ist eine Reinigung in der Regel auch nicht erforderlich. zu 6: Wer ist für die Reinigung der Standorte der Biomülltonnen zuständig? Zuständig für die Reinigung der Standorte der Biogutcontainer ist der A.R.T. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit dieser E-Mail erhalten Sie die Antworten auf Ihre Folgefragen vom 06.08.2020. zu Themenblock 1: Die Standorte wurden nach DGUV Vorschrift 43 ( Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für die Beseitigung von Müll sowie die hierfür erforderlichen Betriebsanlagen und -einrichtungen, Fahrzeuge, Maschinen, Geräte und Ausrüstungen) aufgestellt. In dieser Vorschrift sind die Anforderungen an die Standplätze genau geregelt. 660 l-Behälter: Am 15.06.2020 wurden die Vorsitzenden der Behindertenbeiräte im Verbandsgebiet angeschrieben und auf die Einführung der 660 l-Behälter aufmerksam gemacht. Der Integrationsbeauftragte der Stadt Trier hat sich unmittelbar vor Ort beim A.R.T. in einem Praxistest mittels Rollstuhl von der besseren Einfüllmöglichkeit überzeugt. Bislang (Stand: 27.08.2020) konnten die Ortsgemeinden die 660 l-Behälter beim Zweckverband anfordern. Landkreis Vulkaneifel: 8 Stadt Trier/ Landkreis Trier-Saaburg 19 Eifelkreis Bitburg-Prüm 12 Landkreis Bernkastel-Wittlich 0 Diese Anzahl erhöht sich nahezu täglich. Künftig werden jedoch ausschließlich 660 l-Behälter aufgestellt werden. zu Themenblock 2: Der Grüngutanteil im Bioabfall lag im Bringsystem zuletzt bei 3,2 %. In der Sortieranalyse aus 2019 wurde das Holsystem (Vulkaneifel) getrennt vom Bringsystem (Eifelkreis Bitburg-Prüm, Landkreis Bernkastel-Wittlich, Landkreis Trier-Saarburg, Stadt Trier) analysiert. In der Vulkaneifel (Holsystem) lag der Fremdstoffanteil bei ca. 2,4 %, während im Bringsystem eine sehr gute Biogutqualität festgestellt wurde. Hier lag der Fremdstoffanteil bei ca. 1 %. Aktuell erfolgen weitere Analysen. Antwort 6: Die Behälter werden im Landkreis Vulkaneifel aktuell wöchentlich gereinigt. Im Zuge dieser Reinigungen werden neben den Biogut-Containern abstellte Bioabfälle mit aufgenommen. Mit freundlichen Grüßen