Einfache Auskunft über Hausdurchsuchungen und Telekommunikations- und Wohnraumüberwachungen im Jahr 2018
In der Rubrik "Justizstatistik" auf ihrer Webseite haben Sie Angaben über die Anzahl und Dauer der durchgeführten Telekommunikations- und Wohnraumüberwachungen veröffentlicht.
Ich wüsste darüber hinaus gerne
- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein Antrag auf Telekommunikations- oder Wohnraumüberwachung gestellt wurde
- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Telekommunikations- oder Wohnraumüberwachungen abgelehnt wurde
- wie hoch somit die Ablehnungsquote vor Gericht für Anträge auf Telekommunikations- und Wohnraumüberwachungen im Jahr 2018 war
Über Hausdurchsuchungen konnte ich in der "Justizstatistik" auf ihrer Webseite nichts finden.
Ich wüsste diesbezüglich gerne
- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein Antrag auf Hausdurchsuchung gestellt wurde
- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Hausdurchsuchung genehmigt wurde
- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Hausdurchsuchung abgelehnt wurde
- wie hoch somit die Ablehnungsquote vor Gericht für Anträge auf Hausdurchsuchung im Jahr 2018 war
- wie oft im Jahr 2018 mit welcher rechtlichen Rechtfertigung eine Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde
- wie oft im Jahr 2018 nach § 29 Abs. 2 ProstSchG Räume ohne richterlichen Beschluss betreten wurden
- wie oft im Jahr 2018 eine bereits erfolgte Hausdurchsuchung im Nachhinein für rechtswidrig befunden wurde
- wie oft Disziplinar- und Strafverfahren gegen Amtsträger aufgrund von im Nachhinein für rechtswidrig befundener Hausdurchsuchungen eingeleitet wurden und mit welchem Ergebnis diese abgeschlossen wurden
Hiermit widerspreche ich einer kostenpflichtigen Bearbeitung meines Antrages.
Information nicht vorhanden
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Datum22. Januar 2020
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25. Februar 2020
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