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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag Herr Anonymer Nutzer, Ihrer Mailanfrage habe ich erhalten. Sie erhalten die Antworten zu Ihren Fragen in den nächsten Tagen. Mit freundlichen Grüßen i. A. Heribert Zelder

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 7.9.2012 lässt sich nur mit erheblichem Aufwand beantworten. Einfache Melderegisterauskünfte sind grundsätzlich mit 7 € gebührenpflichtig. Die Gebühren werden auf unterschiedliche Weise entrichtet, und zwar bei persönlicher Vorsprache in bar oder mittels EC-Karte, bei schriftliche Anfragen per Barscheck oder Überweisung. Je nach Zahlungsart erfolgen unterschiedliche Buchungen, so dass die Ermittlung der Anzahl der Fälle und der erzielten Einnahmen für die Jahre 2010 und 2011 aufwändig wäre. Zu Ihrer Frage zum Verhältnis von gewerblichen und privaten Anfragen ist anzumerken, dass wir gesetzlich nicht verpflichtet sind nachzuhalten, welcher Art die Anfrage ist. Insofern vermag ich Ihre Frage nicht zu beantworten. Mit gewerblich wird häufig der - weitergehende - Datenhandel in Verbindung gebracht. Hierzu kann ich Ihnen allgemein mitteilen, dass bei gewerblichen Firmen vor Auskunftserteilung eine Erklärung eingefordert wird, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten sowie die übermittelten Daten nur an einen Auftraggeber weitergegeben und nicht länger als 30 Tage gespeichert werden. Der Aufbau einer Adressdatei ist auf diesem Wege auch nicht attraktiv, weil jede Auskunft gebührenpflichtig ist und sich immer nur auf eine einzelne bestimmbare Person bezieht. Für umfassendere Anfragen (Gruppenauskünfte) muss ein öffentliches Interesse vorliegen, welches bei privaten oder gewerblichen Anfragern durch eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Ministeriums nachzuweisen ist. Zum Antrag auf Gebührenverzicht stelle ich fest, dass ich sachliche Billigkeitsgründe in Ihrem Fall nicht erkennen kann. Solche Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn die Gebührenerhebung allgemeinen Rechtsgrundsätzen widersprechen würde. Dazu gehören u.a. das Gleichheitsgebot und der Vertrauensschutz sowie die Grundsätze von Treu und Glauben. Ein gemeinnütziger öffentlicher Zweck genügt hier nicht. (So sind auch Auskünfte an gemeinnützige Vereine gebührenpflichtig.) Ob die Gebührenerhebung angesichts Ihrer wirtschaftlichen Lage als persönlicher Billigkeitsgrund zur Vermeidung sozialer Härten unbillig erscheint, kann ich nicht beurteilen, da mir Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bekannt sind. Aus persönlichen Gründen kommt eine Billigkeitsermäßigung etwa dann in Betracht, wenn der Lebensunterhalt durch Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sichergestellt wird. Sofern persönliche Billigkeitsgründe nicht nachgewiesen werden, beläuft sich die Gebühr gem. Ziffer 1.3.2 (Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz) zwischen 10 € und 500 €. Angesichts des zu erwartenden Ermittlungsaufwands zur detaillierten Beantwortung Ihrer Fragen würde ich die Gebühr auf 100 € festlegen. Ich bitte um eine kurze Rückmeldung, wie weiter verfahren werden soll. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen i. A. Heribert Zelder

Sehr geehrtAntragsteller/in sie handeln zwar entsprechend dem Meldegesetz NRW, dass keine Erfassung der Auskünfte vorsieht, es lässt jedoch kein gutes Licht an der Stadtverwaltung, wie sorglos mit den persönlichen Daten von Bürgen umgegangen wird. Aufgrund der Gebühren ziehe ich hiermit meinen Antrag zurück. Für Ihre bisherigen Bemühungen danke ich Ihnen! Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer