Einfluss von Non-Governmental Organisations (NGOs), Stiftungen auf die Bundesregierung

Anfrage an: Bundeskanzleramt

1) Alle Unterlagen, den gesamten Schriftverkehr, Informationen über Kontakte der Bundesregierung mit Non-Governmental Organisations, Stiftungen der letzten 5 Jahre, z.B. Agora Energiewende, Bill & Melinda Gates Foundation, Rockefeller Foundation, World Economic Forum, Wellcome Trust, Nuclear Threat Initiative, Open Philanthropy.

2) Unterlagen darüber, welche NGOs finanziell aktuelle Regierungsmitglieder fördern oder beraten und welche? Welche Regierungsmitglieder wurden in der Vergangenheit von NGOs gefördert?

3) Welche Gelder werden von der Regierung bzw. den einzelnen Regierungsmitgliedern an NGOs bezahlt oder welche Regierungsmitglieder erhalten Geld z.B. als "Förderung" oder "Aufwandsentschädigung" deklariert von NGOs?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. Januar 2023
  • Frist
    4. Februar 2023
  • 3 Follower:innen
Christian Haffner
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Alle Unterlagen, den gesamten Sch…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Christian Haffner
Betreff
Einfluss von Non-Governmental Organisations (NGOs), Stiftungen auf die Bundesregierung [#266819]
Datum
2. Januar 2023 17:31
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Alle Unterlagen, den gesamten Schriftverkehr, Informationen über Kontakte der Bundesregierung mit Non-Governmental Organisations, Stiftungen der letzten 5 Jahre, z.B. Agora Energiewende, Bill & Melinda Gates Foundation, Rockefeller Foundation, World Economic Forum, Wellcome Trust, Nuclear Threat Initiative, Open Philanthropy. 2) Unterlagen darüber, welche NGOs finanziell aktuelle Regierungsmitglieder fördern oder beraten und welche? Welche Regierungsmitglieder wurden in der Vergangenheit von NGOs gefördert? 3) Welche Gelder werden von der Regierung bzw. den einzelnen Regierungsmitgliedern an NGOs bezahlt oder welche Regierungsmitglieder erhalten Geld z.B. als "Förderung" oder "Aufwandsentschädigung" deklariert von NGOs?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Haffner Anfragenr: 266819 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266819/ Postanschrift Christian Haffner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Haffner
Bundeskanzleramt
Ablehnung, da Anfrage zu allgemein sei
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Ablehnung, da Anfrage zu allgemein sei
Datum
9. Januar 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
988,3 KB
Christian Haffner
AW: Ablehnung, da Anfrage zu allgemein sei [#266819] Guten Tag, da Sie eine allgemeine Anfrage zum Einfluss von S…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Christian Haffner
Betreff
AW: Ablehnung, da Anfrage zu allgemein sei [#266819]
Datum
15. Januar 2023 14:35
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag, da Sie eine allgemeine Anfrage zum Einfluss von Stiftungen/NGOs auf den Bundestag nicht beantworten können, hier einige Spezifizierungen: 1) Bitte schicken Sie mir die Korrespondenz, Briefe, Mails, Protokolle zwischen Bundesregierung, Bundeswirtschaftsministerium, Bundestag und der NGO der "Agora Energiewende" zu. 2)Bitte schicken Sie mir die Korrespondenz, Briefe, Mails, Protokolle zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundeswirtschaftsministerium mit dem Weltwirtschaftsforum bzw. seinen Vertretern zu sowie Protokolle von der Deutschen Teilnahme der Jahre 2022 und 2023. Herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Christian Haffner Anfragenr: 266819 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266819/
Christian Haffner
AW: Ablehnung, da Anfrage zu allgemein sei [#266819] Guten Tag, Sie haben mich heute angeschrieben, ich hätte noc…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Christian Haffner
Betreff
AW: Ablehnung, da Anfrage zu allgemein sei [#266819]
Datum
31. Januar 2023 17:29
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag, Sie haben mich heute angeschrieben, ich hätte noch immer keine Spezifizierungen angefordert. Das stimmt nicht. Diese finden Sie oben mit Datum 15.1.2023. Mit freundlichen Grüßen Christian Haffner Anfragenr: 266819 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266819/
Bundeskanzleramt
WG: Ablehnung, da Anfrage zu allgemein sei [#266819] Sehr geehrter Hr. Haffner, leider müssen wir Ihnen mitteilen…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: Ablehnung, da Anfrage zu allgemein sei [#266819]
Datum
2. Februar 2023 10:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Hr. Haffner, leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir weder am 15.01.23 eine Spezifizierung von Ihnen bekommen haben, noch mit Ihrer Mail vom 31.01.23 - siehe unten beigefügt - . Daher bitten wir Sie erneut, uns eine Spezifizierung zu senden oder Ihre Mail vom 15.01.23 noch einmal weiter zu leiten. Mit freundlichen Grüßen
Christian Haffner
AW: WG: Ablehnung, da Anfrage zu allgemein sei [#266819] Guten Tag, hier nochmal meine Spezifizierung, wie oben b…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Christian Haffner
Betreff
AW: WG: Ablehnung, da Anfrage zu allgemein sei [#266819]
Datum
11. Februar 2023 08:33
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, hier nochmal meine Spezifizierung, wie oben bereits geschrieben. Oder soll ich diese Ihnen anwaltlich und per Einschreiben zukommen lassen. 3. Versuch über diese Plattform: Guten Tag, da Sie eine allgemeine Anfrage zum Einfluss von Stiftungen/NGOs auf den Bundestag nicht beantworten können, hier einige Spezifizierungen: 1) Bitte schicken Sie mir die Korrespondenz, Briefe, Mails, Protokolle zwischen Bundesregierung, Bundeswirtschaftsministerium, Bundestag und der NGO der "Agora Energiewende" zu. 2)Bitte schicken Sie mir die Korrespondenz, Briefe, Mails, Protokolle zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundeswirtschaftsministerium mit dem Weltwirtschaftsforum bzw. seinen Vertretern zu sowie Protokolle von der Deutschen Teilnahme der Jahre 2022 und 2023. Herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Christian Haffner Anfragenr: 266819 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266819/
Bundeskanzleramt
WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2023 NA 003 Aktenzeichen: 123FG - 02814 - In 2023 NA 003 Sehr geehrter H…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2023 NA 003
Datum
3. März 2023 08:47
Status
Warte auf Antwort
Aktenzeichen: 123FG - 02814 - In 2023 NA 003 Sehr geehrter Herr Haffner, mit E-Mail vom 2. Januar 2023 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): "bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Alle Unterlagen, den gesamten Schriftverkehr, Informationen über Kontakte der Bundesregierung mit Non-Governmental Organisations, Stiftungen der letzten 5 Jahre, z.B. Agora Energiewende, Bill & Melinda Gates Foundation, Rockefeller Foundation, World Economic Forum, Wellcome Trust, Nuclear Threat Initiative, Open Philanthropy. 2) Unterlagen darüber, welche NGOs finanziell aktuelle Regierungsmitglieder fördern oder beraten und welche? Welche Regierungsmitglieder wurden in der Vergangenheit von NGOs gefördert? 3) Welche Gelder werden von der Regierung bzw. den einzelnen Regierungsmitgliedern an NGOs bezahlt oder welche Regierungsmitglieder erhalten Geld z.B. als "Förderung" oder "Aufwandsentschädigung" deklariert von NGOs?" Mit Schreiben vom 5. Januar und 26. Januar 2023 bat ich Sie darum, Ihren Antrag thematisch zu präzisieren und einzugrenzen. In Ihrer E-Mail vom 11. Februar 2023 teilten Sie mit, dass Sie Ihren Antrag wie folgt konkretisieren: 1) Bitte schicken Sie mir die Korrespondenz, Briefe, Mails, Protokolle zwischen Bundesregierung, Bundeswirtschaftsministerium, Bundestag und der NGO der "Agora Energiewende" zu. 2)Bitte schicken Sie mir die Korrespondenz, Briefe, Mails, Protokolle zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundeswirtschaftsministerium mit dem Weltwirtschaftsforum bzw. seinen Vertretern zu sowie Protokolle von der Deutschen Teilnahme der Jahre 2022 und 2023. Eine erste Sichtung der hier vorhandenen und im Sinne Ihrer Anfrage einschlägigen Dokumente ergab, dass diese personenbezogene Daten Dritter enthalten. Die Offenlegung von personenbezogenen Daten darf nach § 5 IFG nur erfolgen, wenn die hiervon betroffenen Dritten zustimmen. Um zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen, wäre ein kosten- und insbesondere zeitintensives Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 IFG notwendig. Um die Bearbeitung Ihres Antrags zu beschleunigen und die Kosten so gering wie möglich zu halten, bitte ich Sie um Mitteilung innerhalb der nächsten zwei Wochen, ob Sie sich grundsätzlich mit der Schwärzung personenbezogener Daten Dritter einverstanden erklären würden. Bei den zu schwärzenden Daten handelt es sich bspw. um Informationen zu den Mitarbeitern des World Economic Forums. Falls das nicht in Betracht kommt, würden wir das Drittbeteiligungsverfahren durchführen. Mit freundlichen Grüßen
Bundeskanzleramt
WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2023 NA 003 Aktenzeichen: 123FG - 02814 - In 2023 NA 003 Sehr geehrter H…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2023 NA 003
Datum
20. März 2023 10:36
Status
Warte auf Antwort
Aktenzeichen: 123FG - 02814 - In 2023 NA 003 Sehr geehrter Herr Haffner, mit E-Mail vom 3. März 2023 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass eine erste Sichtung der hier vorhandenen und im Sinne Ihrer Anfrage einschlägigen Dokumente ergab, dass diese personenbezogene Daten Dritter enthalten. Die Offenlegung von personenbezogenen Daten darf nach § 5 IFG nur erfolgen, wenn die hiervon betroffenen Dritten zustimmen. Um zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen, wäre ein kosten- und insbesondere zeitintensives Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 IFG notwendig. Leider habe ich bisher noch keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, ob Sie sich mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden erklären. Um die Bearbeitung Ihres Antrags zu beschleunigen und die Kosten so gering wie möglich zu halten, bitte ich Sie um Mitteilung innerhalb der nächsten zwei Wochen, ob Sie sich grundsätzlich mit der Schwärzung personenbezogener Daten Dritter einverstanden erklären würden. Bei den zu schwärzenden Daten handelt es sich bspw. um Informationen zu den Mitarbeitern des World Economic Forums. Falls das nicht in Betracht kommt, würden wir das Drittbeteiligungsverfahren durchführen. Mit freundlichen Grüßen
Christian Haffner
AW: WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2023 NA 003 [#266819] Guten Tag, ich bin nicht mit den Schwärzungen …
An Bundeskanzleramt Details
Von
Christian Haffner
Betreff
AW: WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2023 NA 003 [#266819]
Datum
27. März 2023 08:12
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag, ich bin nicht mit den Schwärzungen einverstanden, denn auch genau um diese Informationen, wer hier was konkret kommuniziert hat, geht es ja. Mit freundlichen Grüßen Christian Haffner Anfragenr: 266819 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266819/
Bundeskanzleramt
WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2023 NA 003 Aktenzeichen: 123FG - 02814 - In 2023 NA 003 Sehr geehrter H…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2023 NA 003
Datum
14. April 2023 12:44
Status
Aktenzeichen: 123FG - 02814 - In 2023 NA 003 Sehr geehrter Herr Haffner, mit E-Mail vom 27. März 2023 haben Sie mir mitgeteilt, dass Sie im o.g. IFG-Verfahren nicht mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden sind. In der Folge wäre für die einschlägigen betroffenen Dokumente ein zeit- und kostenintensives Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Ich möchte Sie nochmals um Mitteilung bitten, ob Sie sich mit der Schwärzung einverstanden erklären. Bei den betroffenen personenbezogenen Daten handelt es sich um E-Mail-Adressen mit Vor- und Nachnamen der Mitarbeiter der "Agora Industrie", die der E-Mail-Kommunikation in Kopie "cc" zugefügt wurden und deren E-Mail-Kontakte jeweils mit @agora-energiewende.de enden. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren selbst nicht aktiv an der Kommunikation beteiligt. Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund daher nochmal um Mitteilung, ob Sie sich mit der Schwärzung einverstanden erklären oder ob das Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden soll. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass neben Ihrem Einverständnis zur Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens, dieses auch nach § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG begründet werden muss. Mit freundlichen Grüßen
Christian Haffner
AW: WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2023 NA 003 [#266819] Guten Tag, wie bereits geschrieben bin ich mit…
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Von
Christian Haffner
Betreff
AW: WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2023 NA 003 [#266819]
Datum
16. April 2023 12:57
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, wie bereits geschrieben bin ich mit den Schwärzungen NICHT einverstanden. Transparenz ist hier essentiell und ein Kern meine Anfrage, das begründet das Drittbeteiligungsverfahren. Mit freundlichen Grüßen Christian Haffner Anfragenr: 266819 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266819/

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Christian Haffner
AW: WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2023 NA 003 [#266819] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage …
An Bundeskanzleramt Details
Von
Christian Haffner
Betreff
AW: WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2023 NA 003 [#266819]
Datum
16. Juli 2023 10:10
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einfluss von Non-Governmental Organisations (NGOs), Stiftungen auf die Bundesregierung“ vom 02.01.2023 (#266819) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 163 Tage überschritten. Ich hatte bereits geschrieben, dass ich mit den Schwärzungen nicht einverstanden bin. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Christian Haffner