Einführung Bürgergeld und amtsangemessene Besoldung der Beamten

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 20.05.2020 - 2 BvL 4/18 ab Randnummer 50 die Mindestanforderungen an eine amtsangemessene Besoldung und das Abstandsgebot zur Grundsicherung hinreichend beschrieben.

Die Inflationsrate für das Jahr 2020 lag bei rund 10 %.

Mit Wirkung zum 01.01.2023 wurde mit Einführung des sog. Bürgergeldes das Niveau der Grundsicherung angehoben.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um folgende Informationen:
- Hat das Land Thüringen die Verfassungsmäßigkeit der Landesbesoldung für die Jahre 2022 und 2023 bewertet? Wenn ja, bitte entsprechende Dokumente übersenden?
- Hat das Land Thüringen in Betracht gezogen, die Besoldung der Landesbeamten an das gestiegene Niveau der Grundsicherung anzupassen? Wenn ja, bitte entsprechende Dokumente übersenden? Wenn nein, warum nicht?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    2. Januar 2023
  • Frist
    4. Februar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das BVerfG hat in seiner Ents…
An Thüringer Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einführung Bürgergeld und amtsangemessene Besoldung der Beamten [#266743]
Datum
2. Januar 2023 08:31
An
Thüringer Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 20.05.2020 - 2 BvL 4/18 ab Randnummer 50 die Mindestanforderungen an eine amtsangemessene Besoldung und das Abstandsgebot zur Grundsicherung hinreichend beschrieben. Die Inflationsrate für das Jahr 2020 lag bei rund 10 %. Mit Wirkung zum 01.01.2023 wurde mit Einführung des sog. Bürgergeldes das Niveau der Grundsicherung angehoben. Vor diesem Hintergrund bitte ich um folgende Informationen: - Hat das Land Thüringen die Verfassungsmäßigkeit der Landesbesoldung für die Jahre 2022 und 2023 bewertet? Wenn ja, bitte entsprechende Dokumente übersenden? - Hat das Land Thüringen in Betracht gezogen, die Besoldung der Landesbeamten an das gestiegene Niveau der Grundsicherung anzupassen? Wenn ja, bitte entsprechende Dokumente übersenden? Wenn nein, warum nicht?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266743/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Thüringer Staatskanzlei
Eingangsbestätigung Sehr << Antragsteller:in >> anbei die Eingangsbestätigung für Ihren Transparenzan…
Von
Thüringer Staatskanzlei
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
6. Januar 2023 08:46
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> anbei die Eingangsbestätigung für Ihren Transparenzantrag vom 02.01.2023. Mit freundlichen Grüßen

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Thüringer Staatskanzlei
Antrag nach ThürTG vom 02.01.2023 Sehr << Antragsteller:in >> beiliegendes Schreiben übersende ich Ih…
Von
Thüringer Staatskanzlei
Betreff
Antrag nach ThürTG vom 02.01.2023
Datum
30. Januar 2023 17:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> beiliegendes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen