Einführung des Themenfelds 'Deutschfeindlich' in der Statistik zur 'Politisch motivierten Kriminalität'

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
11. Juli 2020 - 7 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

sämtliche Informationen (z.B. Kommunikation, Studien, interne Vermerke etc.), die zur Einführung des Themenfelds 'Deutschfeindlich' in der Statistik zur 'Politisch motivierten Kriminalität' (PMK) ab 01.01.2019 geführt haben.


Korrespondenz

Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
Einführung des Themenfelds 'Deutschfeindlich' in der Statistik zur 'Politisch motivierten Kriminalität' [#188484]
Datum
9. Juni 2020 10:26
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Informationen (z.B. Kommunikation, Studien, interne Vermerke etc.), die zur Einführung des Themenfelds 'Deutschfeindlich' in der Statistik zur 'Politisch motivierten Kriminalität' (PMK) ab 01.01.2019 geführt haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 188484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188484 Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
AW: Einführung des Themenfelds 'Deutschfeindlich' in der Statistik zur 'Politisch motivierten Kriminalität' [#188484]
Datum
13. Juli 2020 15:23
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Einführung des Themenfelds 'Deutschfeindlich' in der Statistik zur 'Politisch motivierten Kriminalität'“ vom 09.06.2020 (#188484) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 188484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188484/
Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Datum
31. Juli 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Am 10. August 2020 15:38:

Das BKA scheint auffällig häufig Gebühren im "oberen Gebührenrahmen" (O-Ton) festzusetzen. Außerdem wird die VSA augenscheinlich auch sehr großzügig ausgelegt. …

Das BKA scheint auffällig häufig Gebühren im "oberen Gebührenrahmen" (O-Ton) festzusetzen.
Außerdem wird die VSA augenscheinlich auch sehr großzügig ausgelegt. Ich klage aktuell selbst gegen das BKA vor dem Verwaltungsgericht, ich kann Ihnen nur raten sehr kritisch zu prüfen, ob die Einstufung als Verschlusssache gerechtfertigt war, sonst ist auch die Gebühr für eine Aussonderung rechtswidrig.

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
AW: Einführung des Themenfelds 'Deutschfeindlich' in der Statistik zur 'Politisch motivierten Kriminalität' [#188484]
Datum
2. Februar 2021 12:46
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Aktenzeichen: IFG - 2020-0008439198 Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Einführung des Themenfelds 'Deutschfeindlich' in der Statistik zur 'Politisch motivierten Kriminalität'“ vom 09.06.2020 (#188484) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 207 Tage überschritten. Ihr letztes Schreiben ist vom 31.07.2020, das aber lediglich Informationen zum Verfahren enthielt. Einen Bescheid habe ich nicht erhalten. Ich gehe davon aus, dass ein Drittbeteiligungsverfahren, so denn wirklich notwendig, mittlerweile abgeschlossen sein müsste. Ich kann auch den Bezug auf „sicherheitssensible Bereiche“ nicht nachvollziehen, da es sich bei der PMK um eine öffentliche Statistik handelt. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage, da ich ansonsten den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung in diesem Fall bitten muss. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 188484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188484/ Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>