Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung der Lernmanagementsoftware. Folgend möchten wir näher auf Ihre Anfragen eingehen. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind in Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e), Abs. 2 und 3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bzgl. Schülerdaten i. V. m. § 70 Schulgesetz sowie bzgl. der Daten der Lehrkräfte in § 84 Landesbeamtengesetz und § 10 Landesdatenschutzgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (M-V) geregelt. Die Datenverarbeitung zur Lernmanagementsoftware erfolgt zudem auf Grundlage der Schuldatenschutzverordnung (M-V). Die aktuelle Schuldatenschutzverordnung wurde in enger Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V erarbeitet und ist am 23.4.2020 in Kraft getreten. Der § 5a SchulDSVO regelt die Nutzung des zentralen Identitätsmanagementsystems des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V sowie die Nutzung der Lernmanagementsoftware des Anbieters itslearning GmbH. Die Datenverarbeitung erfolgt laut § 5a (3) Schuldatenschutzverordnung in gemeinsamer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern und jeweils der Schule, die die Lernmanagementlösung in Anspruch nimmt. Die Schuldatenschutzverordnung Mecklenburg-Vorpommern finden Sie im Anhang. Der Auftrag zur Bereitstellung und den Betrieb einer Lernmanagementsoftware erfolgte durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V an den Anbieter itslearning GmbH. Der Anbieter wurde aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Coronabedingten Schulschließungen, per Direktvergabe ausgewählt. Bei der Bereitstellung der Lernmanagementsoftware handelt es sich um eine vorübergehende Lösung. Die Bereitstellung einer langfristigen Lösung wird parallel erarbeitet. Der Anbieter dieser langfristigen Lösung wurde durch ein europaweites Ausschreibungsverfahren ermittelt, es handelt sich um denselben Anbieter der kurzfristigen Lösung, itslearning GmbH. Alle Belange hinsichtlich des Datenschutzes, der IT-Sicherheit etc. werden unter anderem in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V erarbeitet. Bei der Nutzung der Lernmanagementsoftware entsteht ein direktes Mandantenverhältnis zwischen der Schule und dem Anbieter itslearning GmbH. Die Nutzung beruht auf Freiwilligkeit, jede Schule kann für sich entscheiden, ob sie das Angebot des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V in Anspruch nimmt. Das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter wird durch einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung geregelt. Den Mustervertrag zur Auftragsverarbeitung finden Sie anbei. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern ist der Betreiber des zentralen Identitätsmanagementsystems. Das zentrale Identitätsmanagementsystem wird gemeinsam mit dem Anbieter Univention GmbH aufgebaut. Die Nutzung des IDM erfolgt in gemeinsamer Verantwortung gemäß Art. 26 DSGVO zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V und der jeweiligen Schule. Diese Anforderung ergibt sich aus dem § 5a (3) Schuldatenschutzverordnung M-V. Der Anbieter Univention GmbH wurde durch ein Ausschreibungsverfahren des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) ermittelt. Für nähere Informationen zum Ausschreibungsverfahren verweisen wir direkt auf den Zweckverband eGo M-V. Für die Zusammenarbeit zwischen der Univention GmbH und dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V wurde ein entsprechender Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen. Betreiber des zentralen Identitätsmanagementsystems ist allein das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V. Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung finden Sie anbei. Mit freundlichen Grüßen