Einführungsunterlagen Minister

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Berichte, Präsentationen o.ä. zur Einführung/Einarbeitung des Ministers zum Amtsantritt im März 2018.

Personenbezogene Daten können, sofern erforderlich, unkenntlich gemacht werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Über die Zusendung einer Übersicht der identifizierten Dokumente würde ich mich in diesem Fall freuen, um meine Anfrage weiter einschränken zu können.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Falls Sie Rückfragen zu meiner Anfrage haben, melden Sie sich gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. November 2021
  • Frist
    14. Dezember 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Berichte, Präsentatio…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einführungsunterlagen Minister [#232780]
Datum
11. November 2021 15:12
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Berichte, Präsentationen o.ä. zur Einführung/Einarbeitung des Ministers zum Amtsantritt im März 2018. Personenbezogene Daten können, sofern erforderlich, unkenntlich gemacht werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Über die Zusendung einer Übersicht der identifizierten Dokumente würde ich mich in diesem Fall freuen, um meine Anfrage weiter einschränken zu können. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Falls Sie Rückfragen zu meiner Anfrage haben, melden Sie sich gerne. Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232780/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr Antragsteller/in anbei übersende ich Ihnen den Bescheid nebst Anlagen auf Ihren o.g. Antrag - wie erbeten - …
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 11. November 2021 bzgl. Einführungsunterlagen Minister
Datum
22. November 2021 13:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
20211122_IFG-Bescheid_NAME_Anlagenkonvolut.pdf
10,0 MB
Sehr Antragsteller/in anbei übersende ich Ihnen den Bescheid nebst Anlagen auf Ihren o.g. Antrag - wie erbeten - ausschließlich per- E-Mail. Die Anlagen werde ich auch auf der angegebenen Internetseite hochladen. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Kein Nachrichtentext

Dokumente