FragDenStaat-Umfrage 2020

Wie gefällt Ihnen FragDenStaat? Geben Sie uns Feedback!

Jetzt mitmachen

Eingangsbestätigung für 5 IFG-Anfragen anderer Bürger

Anfrage an:
Kraftfahrt-Bundesamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]):

Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu:
1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden,
2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information,
3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.",
4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig,
5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist!
-------------------------------------

II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen):

Sehr geehrte<< Anrede >>

auf FragdenStaat.de finde ich einige IFG oder UIG Anfragen an Sie,
die bis heute keine Antwort oder Eingangsbestätigung erhalten haben.

Mit Eingang und Speicherung von IFG-Anträgen bei Ihnen als auskunfspflichte
Stelle, werden diese amtliche Informationen i.S.d. § 2 IFG.

Ich bitte unverzügliche Auskunft (ausschliessliche kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen) über
1.) den Eingang dieser IFG-Anträge anderer Bürger:

https://fragdenstaat.de/a/21708
https://fragdenstaat.de/a/24127
https://fragdenstaat.de/a/24158
https://fragdenstaat.de/a/24233
https://fragdenstaat.de/a/24235

2.) all diese Anträge sind älter als ein Monat, ohne dass Sie den Antragsteller über den Status der Bearbeitung informiert haben. Bitte teilen Sie mir (alternativ die Antragsteller direkt) über
a.) Status der Bearbeitung
b.) Bearbeitungsbeginn und Grund für die Verzögerung
mit.

Ich bin damit einverstanden, dass Sie diesen 5 IFG-Anfragen, die öffentlich über den FragdenStaat.de gestellt sind, einzeln und direkt den Eingang mit Eingangsdatum bestätigen, sowie gemäß Punkt 2 über den Status informieren und mir dann mit Verweis auf diese 5 öffentliche URLs darauf verweisen, dass die Eingangsbestätigungen sowie die Information zum Status (Punkt 2) auf der öffentlichen Quelle fragdenstaat.de jetzt zugänglich sind.

Mit freunlichen Grüßen,
Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel

[1]
Der/Die Anträge nach IFG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit.


Korrespondenz

Von
Robert Michel
Betreff
Eingangsbestätigung für 5 IFG-Anfragen anderer Bürger [#24610]
Datum
15. September 2017 15:03
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort

I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]): Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu: 1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden, 2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information, 3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.", 4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig, 5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist! ------------------------------------- II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen): Sehr geehrte Damen und Herren, auf FragdenStaat.de finde ich einige IFG oder UIG Anfragen an Sie, die bis heute keine Antwort oder Eingangsbestätigung erhalten haben. Mit Eingang und Speicherung von IFG-Anträgen bei Ihnen als auskunfspflichte Stelle, werden diese amtliche Informationen i.S.d. § 2 IFG. Ich bitte unverzügliche Auskunft (ausschliessliche kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen) über 1.) den Eingang dieser IFG-Anträge anderer Bürger: https://fragdenstaat.de/a/21708 https://fragdenstaat.de/a/24127 https://fragdenstaat.de/a/24158 https://fragdenstaat.de/a/24233 https://fragdenstaat.de/a/24235 2.) all diese Anträge sind älter als ein Monat, ohne dass Sie den Antragsteller über den Status der Bearbeitung informiert haben. Bitte teilen Sie mir (alternativ die Antragsteller direkt) über a.) Status der Bearbeitung b.) Bearbeitungsbeginn und Grund für die Verzögerung mit. Ich bin damit einverstanden, dass Sie diesen 5 IFG-Anfragen, die öffentlich über den FragdenStaat.de gestellt sind, einzeln und direkt den Eingang mit Eingangsdatum bestätigen, sowie gemäß Punkt 2 über den Status informieren und mir dann mit Verweis auf diese 5 öffentliche URLs darauf verweisen, dass die Eingangsbestätigungen sowie die Information zum Status (Punkt 2) auf der öffentlichen Quelle fragdenstaat.de jetzt zugänglich sind. Mit freunlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel [1] Der/Die Anträge nach IFG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit.
Robert Michel <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Michel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Testbehörde per Briefpost
Betreff
.
Datum
20. September 2017
Status
Warte auf Antwort

Dummy damit ich BfDI über Formular von FragdenStaat um Vermittlung bitten kann.
Von
Robert Michel per Briefpost
Betreff
Zur Erinnerung - IFG Antrag Eingangsbestätigung
Datum
20. September 2017
An
Kraftfahrt-Bundesamt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte an meinen IFG Antrag #1 vom 15.09. einer Eingangsbestätigung als IFG Antrage erinnern: --- Von Robert Michel Betreff Eingangsbestätigung für 5 IFG-Anfragen anderer Bürger [#24610] Datum 15. September 2017 15:03 An Kraftfahrt-Bundesamt --- Sie finden eine Kopie hier: https://fragdenstaat.de/a/24610 Bitte antworten Sie unverzüglich auf meine Anfrage vom 15.09. als E-Mail an Fragdenstaat.de. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Robert Michel
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Eingangsbestätigung für 5 IFG-Anfragen anderer Bürger“ [#24610]
Datum
20. September 2017 10:52
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24610 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … Die Pressestelle des Kraftfahrzeugbundesamtes entgegen § 7 Abs. 5 IFG nicht unverzüglich Auskunft über den Eingang eines Dokumentes als IFG Antrag vom 19.09.2017 beantwortet hat. Eine Verzögerung ist nicht nachvollziebar. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Robert Michel Anfragenr: 24610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Robert Michel
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Eingangsbestätigung für 5 IFG-Anfragen anderer Bürger“ [#24610]
Datum
20. September 2017 10:57
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, Korrektur, meine Anfrage war bereits am 15.09. (nicht 19.09.) gestellt. Ich bitte um Ihr Verständnis, danke. Mit freundlichen Grüßen Robert Michel Anfragenr: 24610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>