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Eingegangene Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG)

alle eingeganenen Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Februar 2015
  • Frist
    17. März 2015
  • Ein:e Follower:in
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle eingeganene…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
None
Betreff
Eingegangene Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) [#8660]
Datum
11. Februar 2015 10:12
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle eingeganenen Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen None
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen die eingegangenen Stellungnahmen zum IWG-Entwurf. Sollt…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Eingegangene Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) [#8660]
Datum
6. März 2015 10:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
EntwurfzumIWG-blindeNutzer.eml
45,4 KB
GemeinsameStellungnahmezumEntwurfeinesGe.eml
19,1 KB
OpenDataStellungnahmezumEntwurfdesIWG.eml
62,2 KB
StellungnameInformationsweiterverwendungsges.eml
6,9 KB
Logo_naturtrip_org.jpg
29,4 KB


Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen die eingegangenen Stellungnahmen zum IWG-Entwurf. Sollten Sie dazu Rückfragen haben, können Sie mich jederzeit kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrt<< Anrede >> zunächst möchte ich mich für die Übersendung der einzelnen Stellungnahmen beda…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
None
Betreff
AW: AW: Eingegangene Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) [#8660]
Datum
6. März 2015 11:02
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> zunächst möchte ich mich für die Übersendung der einzelnen Stellungnahmen bedanken. Zusätzlich drängt sich mir allerdings die Frage auf, ob dies tatsächlich alle Stellungnahmen zum IWG-Entwurf sind? So sind alle der von Ihnen übermittelten Stellungnahmen doppelt. Manche davon im EML-Format, was die Lesbarkeit dieser Dokumente zutiefst erschwert. Zudem haben Sie mir, soweit ich das beurteilen kann, vor allem solche Stellungnahmen geschickt, die bereits von den jeweiligen Verfassern auf ihren Internetpräsenzen veröffentlicht wurden (Bitcom, DIHK etc.). Existieren noch weitere Stellungnahme? Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.