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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Koch, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Schreibens. Auch wenn wir bemüht sind alle Anliegen zeitnah zu bearbeiten, kann es auf dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie leider zu Verzögerungen kommen. Sie werden bis zum 16.04.2021 eine Rückmeldung auf Ihr Anfrage erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Koch, Ihren Antrag auf Auskunft nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 08.03.2021 beantworten wir wie folgt: Frage: Welche Angebote der Inklusion stehen den Leistungsberechtigten nach § 35a SGB VIII im Sozialraum zur Verfügung? Antwort: Folgende Leistungsangebote stehen im Rahmen des § 35a SGB VIII zur Verfügung: - Erziehungsbeistand - Familienhilfe - Heimunterbringung - Schulassistenz - Integrationsplätze Hort - Integrationsplätze KiTa - Therapeutische Wohngruppe Helene-Kaisen-Haus - Kooperationsprojekt Helene-Kaisen-Haus (Schule und Tagesgruppe) - Ggf. ergänzende notwendige ambulante Hilfen - Leistungen gem. § 41 SGB VII i.V.m. § 35a SGB VIII für junge Volljährige / Nachbetreuung - Stationäre Hilfen Frage: Gibt es eine eigene Abteilung zur Bearbeitung der Anträge auf Eingliederungshilfe? Antwort: Im Amt für Jugend, Familie und Frauen Bremerhaven gibt es keine eigene Abteilung für die Bearbeitung der Anträge auf Leistungen nach § 35 a SGB VIII. Frage: Welches Bedarfsermittlungsinstrument wird verwendet? Antwort: Zur Bedarfsermittlung wird ein Hilfeplanverfahren gem. § 36 SGB VIII angewendet, welches den Anforderungen des § 38 Gemeinsame Empfehlung (GE) Reha-Prozess als systematischer Arbeitsprozess entspricht. Im Prozess der Bedarfsermittlung ist insbesondere eine ärztliche/psychotherapeutische Stellungnahme enthalten, welche den Anforderungen an ein standardisiertes Arbeitsmittel entsprechend der GE Reha-Prozess entspricht. Frage: Wie viele Anspruchsberechtigte warteten vergebens auf die Bearbeitung der Anträge der in der Regel innerhalb der gesetzlichen Frist bearbeitet wurde? Antwort: Diese Auskunft kann nicht erteilt werden, da die für eine Beantwortung notwendigen Daten bislang nicht erhoben worden sind und daher dem Amt für Jugend, Familie und Frauen Bremerhaven nicht vorliegen. Auch ist in absehbarer Zeit keine Erhebung dieser Daten geplant. Die Auskünfte werden gemäß Ziffer 2 des Kostenverzeichnisses zur Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes gebührenfrei erteilt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Koch, wir bestätigen den Erhalt Ihrer Erinnerung vom 29.05.2021, weisen jedoch darauf hin, dass Ihre Anfrage vom 08.03.2021 von uns bereits mit eMail vom 16.04.2021 gemäß Ihrer Fragestellungen und soweit uns die Daten vorgelegen haben, beantwortet worden ist. Bezüglich Ihrer eMail vom 15.05.2021 machen wir darauf aufmerksam, dass es sich bei den von Ihnen gestellten Nachfragen um neue Fragestellungen handelt. Für die Beantwortung dieser neuen Fragen verweisen wir, um eine Doppelbearbeitung zu vermeiden, auf Ihre erneute Anfrage vom 15.05.2021, https://fragdenstaat.de/a/220432, in der Sie dieselben Fragen stellen. Wir betrachten Ihre Anfrage vom 08.03.2021 hiermit als Erledigt. Abschließend weisen wir darauf hin, dass nach § 13 Abs. 1 BremIFG jeder die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen kann, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz als verletzt ansieht. https://www.informationsfreiheit.bremen.de/kontakt-1476 Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Koch, mit dem Ziel einer einheitlichen und überprüfbaren Ermittlung des individuellen Rehabilitationsbedarfs verpflichtet § 13 SGB IX die Rehabilitationsträger standardisierte Arbeitsmittel (Instrumente) nach den für sie geltenden Leistungsgesetzen zu verwenden. Standardisierte Arbeitsmittel sind Hilfsmittel, die die Arbeitsprozesse unterstützen und der Generierung erforderlicher Informationen dienen. Standardisierte Arbeitsmittel sind nach § 38 Abs. 3 GE Reha-Prozess z.B. funktionelle Prüfungen (Sehtests, Intelligenztests, Hörtests), Assessment- und Diagnoseinstrumente, Fragebögen, IT-Anwendungen, Antragsunterlagen, Befundberichte, Checklisten, Leitfäden etc. Sie sollen auf einer wissenschaftlichen Grundlage beruhen bzw. trägerübergreifend abgestimmt sein. Die nach § 35a Abs. 1a SGB VIII hinzuzuziehende ärztliche/psychotherapeutische Stellungnahme ist nach der GE Reha-Prozess ein standardisiertes Arbeitsmittel. Sie kann auch Informationen zur Einschätzung einer Teilhabebeeinträchtigung beinhalten. Die Feststellung der Abweichung der seelischen Gesundheit auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) erfolgt gemäß § 35a Abs. 1a SGB VIII durch die Stellungnahme der dort genannten Berufsgruppen. Mit freundlichen Grüßen