Einhaltung von Datenschutz auf Youtube-Seiten der Bundesregierung
Akten aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - falls solche Akten existieren - die ähnlich dieser Forderung der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner "Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird" - ( http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-785526.html ) bestimmte Empfehlungen bzw. Forderungen an die Regierungsstellen bezüglich der Nutzung von Youtube bei den Regierungsstellen enthalten.
Hintergrund meiner Anfrage ist, dass die Bundesregierung das Projekt "Youtube-Channel der Bundesregierung" http://www.stern.de/politik/deutschland/youtube-channel-der-bundesregierung-450000-euro-fuers-schaulaufen-1940405.html ,
betreibt wobei Google als Youtube-Betreiber nach Medienberichten ein "übergreifendes Profil der Nutzer ohne deren Einwilligung oder Widerspruchsrecht erstellt " und die Datenschützer in den EU-Ländern treten für eine Strafmaßnahme gegen Google ein. ( http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/google-eu-datenschutz-nutzerinformationen - EU-Datenschützer nehmen sich Google vor. 02.04.2013).
Anfrage erfolgreich
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Datum12. Mai 2013
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13. Juni 2013
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