Einhaltung von Datenschutz auf Youtube-Seiten der Bundesregierung

Akten aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - falls solche Akten existieren - die ähnlich dieser Forderung der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner "Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird" - ( http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-785526.html ) bestimmte Empfehlungen bzw. Forderungen an die Regierungsstellen bezüglich der Nutzung von Youtube bei den Regierungsstellen enthalten.

Hintergrund meiner Anfrage ist, dass die Bundesregierung das Projekt "Youtube-Channel der Bundesregierung" http://www.stern.de/politik/deutschland/youtube-channel-der-bundesregierung-450000-euro-fuers-schaulaufen-1940405.html ,
betreibt wobei Google als Youtube-Betreiber nach Medienberichten ein "übergreifendes Profil der Nutzer ohne deren Einwilligung oder Widerspruchsrecht erstellt " und die Datenschützer in den EU-Ländern treten für eine Strafmaßnahme gegen Google ein. ( http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/google-eu-datenschutz-nutzerinformationen - EU-Datenschützer nehmen sich Google vor. 02.04.2013).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Mai 2013
  • Frist
    13. Juni 2013
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Einhaltung von Dateschutz auf Youtube-Seiten der Bundesregierung Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen u…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einhaltung von Dateschutz auf Youtube-Seiten der Bundesregierung
Datum
12. Mai 2013 12:57
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Akten aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - falls solche Akten existieren - die ähnlich dieser Forderung der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner "Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird" - ( http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-785526.html ) bestimmte Empfehlungen bzw. Forderungen an die Regierungsstellen bezüglich der Nutzung von Youtube bei den Regierungsstellen enthalten. Hintergrund meiner Anfrage ist, dass die Bundesregierung das Projekt "Youtube-Channel der Bundesregierung" http://www.stern.de/politik/deutschland/youtube-channel-der-bundesregierung-450000-euro-fuers-schaulaufen-1940405.html , betreibt wobei Google als Youtube-Betreiber nach Medienberichten ein "übergreifendes Profil der Nutzer ohne deren Einwilligung oder Widerspruchsrecht erstellt " und die Datenschützer in den EU-Ländern treten für eine Strafmaßnahme gegen Google ein. ( http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/google-eu-datenschutz-nutzerinformationen - EU-Datenschützer nehmen sich Google vor. 02.04.2013).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Nachtrag: Einhaltung von Dateschutz auf Youtube-Seiten der Bundesregierung Sehr geehrte Damen und Herren, Meine …
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Nachtrag: Einhaltung von Dateschutz auf Youtube-Seiten der Bundesregierung
Datum
30. Mai 2013 08:47
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Adresse hat sich geändert, meine vollständige Adresse finden Sie am Ende dieser Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Erinnerung: Einhaltung von Dateschutz auf Youtube-Seiten der Bundesregierung Sehr geehrte Damen und Herren, mei…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erinnerung: Einhaltung von Dateschutz auf Youtube-Seiten der Bundesregierung
Datum
23. Juni 2013 19:29
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Einhaltung von Datenschutz auf Youtube-Seiten der Bundesregierung" vom 12.05.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche, 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Einhaltung von Datenschutz auf Youtube-Kanal der Bundesregierung
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Via
Briefpost
Betreff
Einhaltung von Datenschutz auf Youtube-Kanal der Bundesregierung
Datum
4. Juli 2013
Status
Anfrage erfolgreich