Einladungsschreiben der BGE an die SGDs zum Gespräch am 08.12.2020 und weitere Unterlagen dazu

Anfrage an:
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
5. März 2021 - 1 Monat, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

alle Einladungsschreiben an die SGDs und eventuell an weitere Eingeladenen zum Gespräch am 08.12.2020 sowie Antworten der SGDs, Papiere in Vorbereitung dieses Gesprächs, das Protokoll oder andere Aufzeichnungen, Auswertungen etc.
Da nach gerüchteweisen Informationen in den Einladungsschreiben bereits auf die Möglichkeit der Veröffentlichung hingewiesen wurde, sollten alle Papiere öffentlich verfügbar sein.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Einladungsschreiben der BGE an die SGDs zum Gespräch am 08.12.2020 und weitere Unterlagen dazu [#210388]
Datum
3. Februar 2021 09:48
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Einladungsschreiben an die SGDs und eventuell an weitere Eingeladenen zum Gespräch am 08.12.2020 sowie Antworten der SGDs, Papiere in Vorbereitung dieses Gesprächs, das Protokoll oder andere Aufzeichnungen, Auswertungen etc. Da nach gerüchteweisen Informationen in den Einladungsschreiben bereits auf die Möglichkeit der Veröffentlichung hingewiesen wurde, sollten alle Papiere öffentlich verfügbar sein.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210388/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Einladungsschreiben der BGE an die SGDs zum Gespräch am 08.12.2020 und weitere Unterlagen dazu [#210388]
Datum
3. Februar 2021 13:23
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Anbei erhalten Sie unsere Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage von heute. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Einladungsschreiben der BGE an die SGDs zum Gespräch am 08.12.2020 und weitere Unterlagen dazu [#210388]
Datum
10. März 2021 08:26
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie eine erste Zwischennachricht zu Ihrer UIG-Anfrage vom 3. Februar 2021. Mit freundlichen Grüßen