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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Anfrage, die wir hiermit gerne bestätigen. Die sorgfältige Beantwortung Ihrer Fragen wird u. a. auch Corona-bedingt einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis dahin bitten wir Sie um etwas Geduld. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Mail vom 11.12.2020. Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen, die Sie mir im Rahmen auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG) gestellt haben, wie folgt: 1. Werden weiterhin Abwässer in die Nordsee eingeleitet? Es gibt folgende genehmigte Einleitungen (2 Einleitstellen) seitens der Stadt Wilhelmshaven in den Jadebusen: a. Heppenser Siel - Einleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Ablauf der Zentralkläranlage (ZKA) Wilhelmshaven - Einleitung von Mischwasser aus Regenwasserüberläufen der Mischwasserkanalisation der Stadt Wilhelmshaven b. Banter Siel - Einleitung von Mischwasser aus Regenwasserüberläufen der Mischwasserkanalisation der Stadt Wilhelmshaven 1.2 Falls Nein: Wann hat diese Praxis aufgehört und wodurch wurde eine Abstellung erreicht? entfällt 2. Weshalb werden weiterhin Abwässer in die Nordsee eingeleitet? Einleitungen von gereinigtem Abwasser aus der ZKA bzw. von Mischwasser aus den Regenwasserüberläufen des Mischwassernetzes der Stadt Wilhelmshaven sind praktisch unvermeidlich. Es entspricht dem Stand der Technik bzw. den allgemein anerkannten Regeln der Technik, dass eine Einleitung des in der Zentralkläranlage gereinigten Abwassers und Einleitungen aus Regenwasserüberläufen der Mischwasserkanalisation in einen Vorfluter (hier: Jadebusen) erfolgen. Hierbei handelt es sich um wasserrechtlich genehmigte Einleitungen. 3. Wie oft pro Kalenderjahr werden Abwässer eingeleitet? Die Angaben beziehen sich auf das Jahr 2020. a. Heppenser Siel: tägliche Einleitung aus dem Ablauf der Zentralkläranlage, ergänzt um in 2020 56 Einleitereignisse aus Regenwasserüberläufen der Mischwasserkanalisation der Stadt Wilhelmshaven. b. Banter Siel: in 2020 15 Einleitereignisse aus Regenwasserüberläufen der Mischwasserkanalisation der Stadt Wilhelmshaven. 4. Wie viel Abwasser wird in die Nordsee eingeleitet? (Angabe in Liter) Bezugsjahr 2020 - Werte in Liter = qbm Wert x 1.000 Berechnung der Einleitmengen mit maximalen Pumpenleistungen. a. Heppenser Siel-Ablauf der Zentralkläranlage: 10.324.741 qbm/a (Angabe über Durchflußmengenmeßgerät) b. Heppenser Siel-Regenwasserüberlauf Mischwasserkanalisation: 1.022.960 qbm/a (Berechnung der Einleitmenge mit max. Pumpenleistung) Bei der Einleitmenge "Heppenser Siel-Regenwasserüberlauf Mischwasserkanalisation" kann eine Reduzierung von ca. 25-30 % angesetzt werden, da die Pumpen mit einem Frequenzumrichter betrieben werden. D.h. die Einleitmenge beträgt hier ca. 750.000 qbm/a. 1. Banter Siel-Regenwasserüberlauf Mischwasserkanalisation: 108.000 qbm/a Die Technischen Betriebe Wilhelmshaven veröffentlichen die Mischwassereinleitungen- und mengen monatlich auf der Website: https://www.tbw-whv.de/technische-betriebe/abwasser/abwasser/mischwasserkanalisation/ 5. Existieren konkrete Pläne um diese Umweltverschmutzung abzustellen? Bitte übersenden Sie mir in diesem Fall entsprechende Unterlagen, die diese Pläne darstellen. Die genehmigten Einleitungen in den Jadebusen aus dem Ablauf der Zentralkläranlage und aus Regenwasserüberläufen der Mischwasserkanalisation entsprechen dem Stand der Technik bzw. den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Ziel ist es weiterhin die Einleitungen aus Regenwasserüberläufen der Mischwasserkanalisation durch Optimierungsmaßnahmen, insbesondere bei der Kanalnetzbewirtschaftung, weiter zu verringern. Freundliche Grüße