Einnahmeerwartungen zur Pkw-Maut

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

- alle seit 2014 vorliegenden Einnahmeerwartungen/-prognosen bezüglich der Erhebung einer Infrastrukturabgabe

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Juni 2019
  • Frist
    20. Juli 2019
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am 18.06.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle seit 2014 vo…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einnahmeerwartungen zur Pkw-Maut [#151361]
Datum
18. Juni 2019 01:01
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle seit 2014 vorliegenden Einnahmeerwartungen/-prognosen bezüglich der Erhebung einer Infrastrukturabgabe
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 19.06.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies …
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Az.: L 24 - HE 3642 Einnahmeerwartungen zur Pkw-Maut [#151361]
Datum
19. Juni 2019 15:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies ist aus Rechtsgründen weiterhin erforderlich (z. B. Fragen der Rechtsbehelfsbelehrung, der Bekanntgabe, der Zustellung und etwaiger Gebühren und Auslagen bei einem Verwaltungsakt). Die Anschrift ist ausdrücklich unabhängig davon notwendig, ob eine Antwort (auch oder nur) elektronisch erfolgt. Auch das E-Government-Gesetz hat dieses Erfordernis nicht abgeschafft. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.06.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in nachstehend finden Sie meine Adresse. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemä…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Az.: L 24 - HE 3642 Einnahmeerwartungen zur Pkw-Maut [#151361]
Datum
19. Juni 2019 20:24
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in nachstehend finden Sie meine Adresse. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 151361 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 27.06.2019
Einnahmeerwartungen zur Pkw-Maut
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Einnahmeerwartungen zur Pkw-Maut
Datum
27. Juni 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
img185_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
462,2 KB
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.07.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Einnahmeerwartungen zur Pkw-Maut“ vom 18.06.2019…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Az.: L 24 - HE 3642 Einnahmeerwartungen zur Pkw-Maut [#151361]
Datum
20. Juli 2019 02:12
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Einnahmeerwartungen zur Pkw-Maut“ vom 18.06.2019 (#151361) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 151361 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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