Einnahmen aus dem Verkauf von Karten zum aktuellen Hochwasser

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Zusammenfassung der Anfrage
Ein betroffener Bürger aus Sachsen Anhalt hat beim ZKI hochauflösende Karten zur Hochwasserlage der Region angefragt. Er erhielt heute vom Referat O7 des BMI eine Antwort per Mail, in der er darauf hingewiesen wurde, dass das BMI diese hochauflösenden Karten laut §63 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung nur zum vollen Wert veräußern darf. Dies sollen laut BMI Mail ca. 800€ pro Kartenausschnitt sein. Ich verstehe zwar nicht, wie das mit der Open Data Strategie des Bundes vereinbar ist, aber unabhängig von dieser persönlichen Einschätzung möchte ich mit dieser Anfrage bei Ihnen folgende Informationen erfragen: * Welche Einnahmen erzielt(e) das BMI durch den Verkauf von Geodaten zum aktuellen Hochwasser in Deutschland? * Wurden auch bei den letzten großen Hochwasserkatastrophen in Deutschland Geodaten dazu verkauft? * Wenn ja, was für Einnahmen wurde dabei jeweils erzielt? * An wen wurden die Geodaten jeweils verkauft? (bei früheren Hochwassern und beim aktuellen) Ich wüßte gern, wieviel der Staat davon hat, dass er betroffenen Bürgern diese Informationen nicht frei zur Verfügung stellt. Vielleicht reicht es ja für einen neuen staatlich finanzierten Kindergarten. beste Grüße

Korrespondenz

Von Anke Domscheit-Berg
Betreff Einnahmen aus dem Verkauf von Karten zum aktuellen Hochwasser
Datum 11. Juni 2013 09:36
An Bundesministerium des Innern
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ein betroffener Bürger aus Sachsen Anhalt hat beim ZKI hochauflösende Karten zur Hochwasserlage der Region angefragt. Er erhielt heute vom Referat O7 des BMI eine Antwort per Mail, in der er darauf hingewiesen wurde, dass das BMI diese hochauflösenden Karten laut §63 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung nur zum vollen Wert veräußern darf. Dies sollen laut BMI Mail ca. 800€ pro Kartenausschnitt sein. Ich verstehe zwar nicht, wie das mit der Open Data Strategie des Bundes vereinbar ist, aber unabhängig von dieser persönlichen Einschätzung möchte ich mit dieser Anfrage bei Ihnen folgende Informationen erfragen: * Welche Einnahmen erzielt(e) das BMI durch den Verkauf von Geodaten zum aktuellen Hochwasser in Deutschland? * Wurden auch bei den letzten großen Hochwasserkatastrophen in Deutschland Geodaten dazu verkauft? * Wenn ja, was für Einnahmen wurde dabei jeweils erzielt? * An wen wurden die Geodaten jeweils verkauft? (bei früheren Hochwassern und beim aktuellen) Ich wüßte gern, wieviel der Staat davon hat, dass er betroffenen Bürgern diese Informationen nicht frei zur Verfügung stellt. Vielleicht reicht es ja für einen neuen staatlich finanzierten Kindergarten. beste Grüße
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Anke Domscheit-Berg
  1. 4 Jahre, 1 Monat her11. Juni 2013 09:36: Anke Domscheit-Berg hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
  2. 4 Jahre her13. Juli 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 3 Jahre, 11 Monate her30. Juli 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Anke Domscheit-Berg schrieb am 22. Juni 2013 09:48:

Ich habe einen Brief vom BMI erhalten, der meine Anfrage beantwortet - Scan und Details folgen später. Kurzfassung: weder bei ... Alles lesen

Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 24. Juni 2013 17:59:

Ich stecke in der Materie nicht drin. Gilt die Zahl nur für den Bund? Haben die Länder eigene Zahlen?

Michel Vorsprach schrieb am 1. Juli 2013 13:27:

Das ZKI hat einen Vertrag mit dem BMI, soweit sind alle Karten des ZKi zum Thema Hochwasser betroffen.

Moderator Martin Koll schrieb am 25. Juli 2013 17:26:

Hey, bitte lade die Antwort noch hoch. Danke!

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