Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung + öffentliche Gelder wie Agrarsubventionen
Die Kommune ist Eigentümer diverser Grundstücke und ist auch beteiligt am Kauf und Verkauf von Immobilien.
Ich erbitte um die Veröffentlichung folgender Daten (der zugrundeliegenden Dokumente) auf jährlicher Basis (für die Amtszeiten der letzten beiden Bürgermeister Beetz und Deinet):
1. Verkauf von Vermögensgegenständen u.a. Immobilien (bitte um Benennung der einzelnen Posten) > 100.000 Euro (z.B. Kliniken nach der Pleite, Verkauf des Bewegungsbades, Verkauf Bahnhofsgebäude, auch Baugrundstücke)
2. Kauf von Vermögensgegenständen u.a. Immobilien (bitte um Benennung der einzelnen Posten) > 100.000 Euro (auch Baugrundstücke)
3. Beschaffung/Errichtung von Vermögensgegenständen (bitte um Benennung der einzelnen Posten) > 100.000 Euro z.B. Schussenried Umbau Kernort, Otterswang bei Gaststätte Laux, auch Errichtung von Baugrundstücken durch EnBW Tochter
4. Vermietung/Verpachtung von Vermögensgegenständen (Immobilien, Grundstücke etc) > 12000€/Jahr
5. Vergabe von Nutzungsrechte wie Fischerei und Jagdrecht (gegen Entgelt als auch kostenlose Vergabe) (ab 2000€ konkreter Betrag)
6. Einnahme vom Öffentlichen Geldern (wie z.B: EU Subventionen) für Baumassnahmen, Zuschüsse für den Bau der Gewerbegebiete (alles)
7. Einnahmen aus Spenden mit Benennung der Spender (alle Beträge)
8. Flächenbezogene EU Agrarsubventionen (konkreter Betrag)
9. Zuwendungen wie Strassen (z.B. Umwidmung der ehemaligen Kreis-/Landstrassen in der Schussenried Kernstadt welche durch den Bau der Umgehungsstrasse und Umwidmung in das Vermögen der Kommune übergingen mit Nennung der Kosten bzw. ob dies kostenlos erfolgt ist)
10. Abgegebene Nutzung von Vermögen (z.B. Strassenflächen für Gaststätten, Strassensperrungen etc). Bitte alles benenen.
11. Zuschüsse für Baumaßnahmen z.B. Gartenbau Köhle nachdem die Strasse bereits aufgerissen war
12. Stillegung von Strassen z.B. in Kürnbach
13. Sonstige Vermögensänderungen durch Verkauf, Umbau,
14. Sonstige Nutzungsänderungen durch Vermietung/Verpachtung
Bitte alles benennen aber die konkreten Summen erst ab der genannten Grenzen.
Anfrage eingeschlafen
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Datum31. Mai 2016
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30. Juni 2016
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Kosten dieser Information:200,00 Euro
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