Einnahmen durch Geschwindigkeitsüberwachung

Anfrage an:
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden bei dem Blitzmarathon am 18.9.2014 im Stadtgebiet geblitzt?
2. Bei wie vielen kam es zu einem Ordnungswidrigkeiten verfahren?
3. Wie viele haben ein Bußgeld im Stadtgebiet bekommen?
4. Wie hoch war das höchste Bußgeld im Stadtgebiet?
5. Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen in folge des Blitzmarathons insgesamt im Stadtgebiet?

6. Wie viele stationäre Gerät zur Geschwindigkeitsüberwachung wurden in den letzten drei Jahren im Stadtgebiet neu aufgestellt oder deren Standort geändert?
7. Falls neue Geräte aufgestellt wurden oder dern Standort geändert wurde, nach welchen Kriterien wurden die neuen Standorte ausgewählt?
8. Wer war an der Auswahl der Standorte beteiligt?
9. Hat die Aufstellung der Geräte zu einem Rückgang von Unfällen am Standort geführt?

10. Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen insgesamt im Stadtgebiet im Jahr 2013?
11. Mit welchem Betrag wurden die Einnahmen durch Bußgelder insgesamt im Haushalt der Stadt für das Jahr 2013 veranschlagt?


Korrespondenz

  1. 21. Sep 2014
  2. 28. Sep
  3. 04. Okt
  4. 11. Okt
  5. 24. Okt 2014
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Einnahmen durch Geschwindigkeitsüberwachung [#7569]
Datum
21. September 2014 20:27
An
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden bei dem Blitzmarathon am 18.9.2014 im Stadtgebiet geblitzt? 2. Bei wie vielen kam es zu einem Ordnungswidrigkeiten verfahren? 3. Wie viele haben ein Bußgeld im Stadtgebiet bekommen? 4. Wie hoch war das höchste Bußgeld im Stadtgebiet? 5. Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen in folge des Blitzmarathons insgesamt im Stadtgebiet? 6. Wie viele stationäre Gerät zur Geschwindigkeitsüberwachung wurden in den letzten drei Jahren im Stadtgebiet neu aufgestellt oder deren Standort geändert? 7. Falls neue Geräte aufgestellt wurden oder dern Standort geändert wurde, nach welchen Kriterien wurden die neuen Standorte ausgewählt? 8. Wer war an der Auswahl der Standorte beteiligt? 9. Hat die Aufstellung der Geräte zu einem Rückgang von Unfällen am Standort geführt? 10. Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen insgesamt im Stadtgebiet im Jahr 2013? 11. Mit welchem Betrag wurden die Einnahmen durch Bußgelder insgesamt im Haushalt der Stadt für das Jahr 2013 veranschlagt?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
Betreff
WG: Einnahmen durch Geschwindigkeitsüberwachung [#7569]
Datum
1. Oktober 2014 09:07
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, anbei schicke ich Ihnen die Antworten auf Ihre Fragen, die den Themenkomplex "Geschwindigkeitsüberwachung" betrafen, zu: 1. Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden bei dem Blitzmarathon am 18.9.2014 im Stadtgebiet geblitzt? zu 1.: Während des Blitzmarathons am 18. September 2014 wurden im Stadtgebiet Ludwigshafen 80 Verkehrsverstöße festgestellt. 2. Bei wie vielen kam es zu einem Ordnungswidrigkeiten verfahren? zu 2.: Insgesamt gab es 78 Verwarnungsgeldverfahren. 3. Wie viele haben ein Bußgeld im Stadtgebiet bekommen? zu 3.: Insgesamt gab es zwei Bußgeldverfahren, d. h. neben einer Geldstrafe erfolgt ein Punkteeintrag im FAER (Fahreignungsregister). 4. Wie hoch war das höchste Bußgeld im Stadtgebiet? zu 4.: Die höchste Geschwindigkeitsüberschreitung betrug 26 km/h, diese wird mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe 28,50 Euro und 1 Punkt belegt. 5. Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen in folge des Blitzmarathons insgesamt im Stadtgebiet? zu 5: Die Anzahl der Verstöße ergeben eine geschätzte Summe an Geldstrafen in Höhe von circa 1.900 Euro. 6. Wie viele stationäre Gerät zur Geschwindigkeitsüberwachung wurden in den letzten drei Jahren im Stadtgebiet neu aufgestellt oder deren Standort geändert? zu 6: Seit dem 22. September 2014 befindet sich ein neu angeschafftes teilstationäres bzw. mobiles Messgerät (vgl. http://www.ludwigshafen.de/presse/detai… ) im Einsatz. Insgesamt gibt es derzeit zwei stationär überwachte Unfallhäufigkeitsstellen im Stadtgebiet Ludwigshafen. 7. Falls neue Geräte aufgestellt wurden oder der Standort geändert wurde, nach welchen Kriterien wurden die neuen Standorte ausgewählt? zu 7.: Für die ausgewählten Standorte sind ausschließlich die Unfallzahlen maßgebend, d. h. stationäre Messgeräte werden an Unfallschwerpunkten installiert. 8. Wer war an der Auswahl der Standorte beteiligt? zu 8.: Bei der Auswahl der Stellen ist grundsätzlich die Unfallkommission der Stadt Ludwigshafen beteiligt (diese setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Polizei, ADAC, ADFC, RNV, Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaubehörde und Verkehrsplanung), daneben ist die Genehmigung des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur einzuholen. 9. Hat die Aufstellung der Geräte zu einem Rückgang von Unfällen am Standort geführt? zu 9.: Wir verfügen über zwei Standorte. Bei dem seit längerem betriebenen Standort haben sich die Unfallzahlen positiv verändert, bei dem neu in Betreib genommenen Standort erhofft sich die Stadtverwaltung die gleiche Wirkung. 10. Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen insgesamt im Stadtgebiet im Jahr 2013? zu 10.: Die Einnahmen aus geahndeten Ordnungswidrigkeiten aus dem fließenden Verkehr lagen im Jahr 2013 bei rund 1,33 Millionen Euro. 11. Mit welchem Betrag wurden die Einnahmen durch Bußgelder insgesamt im Haushalt der Stadt für das Jahr 2013 veranschlagt? zu 11.: Als Ansatz waren im Jahr 2013 1,4 Millionen Euro veranschlagt. Mit freundlichen Grüßen