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Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Fragen möchten wir wie folgt beantworten: 1. Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden bei dem Blitzmarathon am 18.9.2014 im Stadtgebiet geblitzt? 185 Fahrzeuge 2. Bei wie vielen kam es zu einem Ordnungswidrigkeiten verfahren? 185 Verfahren 3. Wie viele haben ein Bußgeld im Stadtgebiet bekommen? 4 Verfahren im Bußgeldbereich 4. Wie hoch war das höchste Bußgeld im Stadtgebiet? 80 ? 5. Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen in folge des Blitzmarathons insgesamt im Stadtgebiet? Diese Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden, da die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. 6. Wie viele stationäre Gerät zur Geschwindigkeitsüberwachung wurden in den letzten drei Jahren im Stadtgebiet neu aufgestellt oder deren Standort geändert? eine Anlage neu aufgestellt, drei Anlagen abgebaut 7. Falls neue Geräte aufgestellt wurden oder dern Standort geändert wurde, nach welchen Kriterien wurden die neuen Standorte ausgewählt? In Rheinland-Pfalz ist für die Aufstellung einer stationären Geschnwindigkeitsmessanlage die Einzelgenehmigung durch das Innenministerium erforderlich. 8. Wer war an der Auswahl der Standorte beteiligt? Polizeipräsidium Westpfalz, Kaiserslautern sowie die Stadtverwaltung Kaiserslautern 9. Hat die Aufstellung der Geräte zu einem Rückgang von Unfällen am Standort geführt? Die neue Anlage ist seit Juli 2014 in Betrieb. Die Unfälle haben seit diesem Zeitpunkt um 40 % abgenommen. 10. Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen insgesamt im Stadtgebiet im Jahr 2013? 1,196 Mio.? 11. Mit welchem Betrag wurden die Einnahmen durch Bußgelder insgesamt im Haushalt der Stadt für das Jahr 2013 veranschlagt? Ansatz: 1,45 Mio. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Frage zu Ziffer 5 Ihrer ersten Anfrage können wir immer noch nicht beantworten. Der überwiegende Teil der Fälle ist noch nicht abgeschlossen. Zudem lässt sich derzeit noch nicht absehen, wer Rechtsmittel einlegt hat und wann diese Verfahren rechtskräftig sind. Das kann u. U. noch mehrere Monate dauern. Vielleicht genügt Ihnen ein statistischer Wert. Im Durchschnitt kann pro Fall von ca. 20 ? ausgegangen werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, möglicherweise haben Sie übersehen, dass wir Ihre Anfrage bereits am 21.10.2014 beantwortet haben. Mit freundlichen Grüßen