Einnahmen LKW-Maut 2011 & 2012

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Wie hoch waren die Einnahmen aus der LKW-Maut in den Jahren 2011 und 2012? Wie hoch waren demgegenüber die Ausgaben für die Maut? (Personalkosten, Verwaltung, Infrastruktur wie Tracking-Stationen) Wie wurden in den beiden Jahren die Einnahmen verteilt (ich bitte um eine genaue Aufschlüsselung).
Zusammenfassung des Ergebnisses

Auszug aus der Antwort:
---
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut 2011 sowie 2012 gestalten sich wie folgt:

Haushaltsjahr 2011:
Die Maut-Ist-Einnahmen betrugen rd. 4,447 Mio. €. Die Systemkosten beliefen sich auf rd. 545 Mio. €. Hiervon entfielen auf die Betreiber-Vergütung rd. 466 Mio. €. Für Harmonisierungsmaßnahmen (Kompensation Kfz-Steuerausfälle, Innovationsprogramm, De-Minimis-Programm, Aus- und Weiterbildungsprogramm) wurden rd. 535 Mio. € verwendet.

In die Investitionen (Straße) sind rd. 3.221 Mio. € geflossen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass in 2011 Mautmehrausgaben aus 2009 (rd. 95 Mio. €) eingespart werden mussten.

Haushaltsjahr 2012:
Die Maut-Ist-Einnahmen betrugen rd. 4.362 Mio. €. Die Systemkosten beliefen sich auf rd. 602 Mio. €. Hiervon entfielen auf die Betreiber-Vergütung rd. 489 Mio. E. Für die Harmonisierungsmaßnahmen (Kompensation Kfz-Steuerausfälle, Innovationsprogramm, De-Minimis-Programm, Aus- und Weiterbildungsprogramm) wurden rd. 494 Mio. € verwendet.

In die Investitionen (Straße) sind rd. 3.391 Mio. € geflossen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass in 2012 ein Mautguthaben aus 2010 (rd. 205 Mio. €) zusätzlich zur Verfügung stand.

Allgemeiner Hinweis:
lm Mautkreislauf gilt die Regel, dass Mautmehreinnahmen/Mautmindereinnahmen und Mautmehrausgaben/Mautminderausgaben im übernächsten Jahr (sogenannte "n+2-Regelung“) zu berücksichtigen sind.


Korrespondenz

Von
Michael Hörz
Betreff
Einnahmen LKW-Maut 2011 & 2012
Datum
22. Januar 2013 00:04
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie hoch waren die Einnahmen aus der LKW-Maut in den Jahren 2011 und 2012? Wie hoch waren demgegenüber die Ausgaben für die Maut? (Personalkosten, Verwaltung, Infrastruktur wie Tracking-Stationen) Wie wurden in den beiden Jahren die Einnahmen verteilt (ich bitte um eine genaue Aufschlüsselung).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Michael Hörz Postanschrift Michael Hörz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Hörz
  1. 4 Jahre, 10 Monate her22. Januar 2013 00:04: Michael Hörz hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Einnahmen LKW-Maut 2011 & 2012
Datum
28. Januar 2013
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge

  1. 4 Jahre, 9 Monate her30. Januar 2013 18:11: Michael Hörz hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Jahre, 9 Monate her30. Januar 2013 18:13: Michael Hörz hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 4 Jahre, 9 Monate her30. Januar 2013 18:17: Michael Hörz legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Einnahmen LKW-Maut 2011 & 2012 fest.
Von
Michael Hörz
Betreff
AW: Einnahmen LKW-Maut 2011 & 2012
Datum
31. Januar 2013 16:36
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre rasche Bearbeitung meiner Anfrage. Ich hatte allerdings um eine genaue Aufschlüsselung der Bereiche gebeten, während Sie mir nur eine Gesamtzusammenfassung genannt haben. So fehlen z.B. die Personalausgaben, Verwaltungskosten (=Sächliche Verwaltungsausgaben), und auch bei den Harmonisierungsmaßnahmen nennen Sie nur die Summe. Ich bitte Sie daher um eine genaue Aufschlüsselung der Verwaltungskosten, Teilbereiche der Harmonisierungsmaßnahmen und der Personalausgaben. Mit freundlichen Grüßen Michael Hörz Postanschrift Michael Hörz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 9 Monate her31. Januar 2013 16:36: Michael Hörz hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Datum
14. Februar 2013
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge

Mit der Haushaltsaufstellung 2012 wurden alle mautbezogenen Einnahmen und Ausgaben in einem neuen Kapitel 1209 (Erhebung und Verwendung der Lkw-Maut) zusammengefasst. Bis dahin waren Mautausgaben weit überwiegend im Kapitel 1202 (Allgemeine Bewilligungen, hier Titelgruppe 05), aber auch in den Kapiteln 1201 (Bundesministerium), 1205 (Bundesamt für Güterverkehr), 1211 (Bundesanstalt für Straßenwesen) sowie 1212 (Kraftfahrt-Bundesamt) veranschlagt. Ein Vergleich der Ist-Ausgaben (Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben) für die Jahre 2011 und 2012 ist ohne erheblichen Aufwand daher nicht möglich. Grundsätzlich sind Aufwendungen in 2011 in ähnlicher Höhe wie in 2012 angefallen. Abschließend möchte ich auf das Schreiben vom 28.01.2013 verweisen, wonach in 2011 Mautmehrausgaben aus 2009 und in 2012 ein Mautguthaben aus 2010 zu berücksichtigen waren. Neben den eigentlichen Mauteinnahmen sind zudem einnahmeseitig noch kleinere Positionen, wie z.B. Gebühreneinnahmen und vermischte Einnahmen zu berücksichtigen.
  1. 4 Jahre, 8 Monate her21. März 2013 10:56: Michael Hörz hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Jahre, 8 Monate her21. März 2013 10:57: Michael Hörz hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.