Einnahmen- sowie Ausgabenaufstellungen. Deutschen Klassenlotterie Berlin

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Für eine künstlerische Forschungsarbeit treten wir als zwei Master-Studierende der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg an Sie heran und freuen uns über freundliche Unterstützung in diesen Projekt. Unsere Recherche befasst sich mit der Kulturförderung verdeutschen Lottogesellschaften.

Daher bitte ich um Transparenz über die Höhe;
1. des von der Deutschen Klassenlotterie Berlin erzielten Gewinns;
2. der davon an das Land abgegebenen Summe;
3. der davon in Förderprojekte geflossenen Ausgaben;
4. der Fördersumme, die ggf. direkt von der Deutschen Klassenlotterie Berlin an Destinatäre geflossen sind; sowie
5. der in Spielsuchtprävention geflossenen Gelder

in den vergangenen Jahren 2018, 2019 sowie – falls möglich – für das Jahr 2020.

Außerdem möchte ich Sie gerne um eine Aufstellung der in Punkt 2 und Punkt 4 erfragten Ausgaben bitten.

Bitte lassen Sie mich darüber hinaus wissen, in welcher Form die mit der Ausgabenverteilung beauftragten Gremien sich zusammenstellen und durch welche Verfahren die professionelle Eignung der jeweiligen Mitglieder garantiert wird.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Information nicht vorhanden

  • Datum
    3. Januar 2021
  • Frist
    6. Februar 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in Für eine künstlerische F…
An Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einnahmen- sowie Ausgabenaufstellungen. Deutschen Klassenlotterie Berlin [#207762]
Datum
3. Januar 2021 23:59
An
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in Für eine künstlerische Forschungsarbeit treten wir als zwei Master-Studierende der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg an Sie heran und freuen uns über freundliche Unterstützung in diesen Projekt. Unsere Recherche befasst sich mit der Kulturförderung verdeutschen Lottogesellschaften. Daher bitte ich um Transparenz über die Höhe; 1. des von der Deutschen Klassenlotterie Berlin erzielten Gewinns; 2. der davon an das Land abgegebenen Summe; 3. der davon in Förderprojekte geflossenen Ausgaben; 4. der Fördersumme, die ggf. direkt von der Deutschen Klassenlotterie Berlin an Destinatäre geflossen sind; sowie 5. der in Spielsuchtprävention geflossenen Gelder in den vergangenen Jahren 2018, 2019 sowie – falls möglich – für das Jahr 2020. Außerdem möchte ich Sie gerne um eine Aufstellung der in Punkt 2 und Punkt 4 erfragten Ausgaben bitten. Bitte lassen Sie mich darüber hinaus wissen, in welcher Form die mit der Ausgabenverteilung beauftragten Gremien sich zusammenstellen und durch welche Verfahren die professionelle Eignung der jeweiligen Mitglieder garantiert wird. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207762 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207762/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Sehr geehrteAntragsteller/in die Kulturverwaltung des Landes Berlin ist nicht der korrekte Adressat für diese Anf…
Von
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Betreff
WG: Einnahmen- sowie Ausgabenaufstellungen. Deutschen Klassenlotterie Berlin [#207762]
Datum
4. Januar 2021 14:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in die Kulturverwaltung des Landes Berlin ist nicht der korrekte Adressat für diese Anfrage. Bitte wenden Sie sich doch direkt an die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin: http://www.lotto-stiftung-berlin.de/index.php/2014-12-12-13-00-02 Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Wir haben in unserer Recherche die In…
An Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Einnahmen- sowie Ausgabenaufstellungen. Deutschen Klassenlotterie Berlin [#207762]
Datum
4. Januar 2021 14:25
An
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Wir haben in unserer Recherche die Infos erhalten, dass die ›Sonstigen Abgaben‹ in Berlin direkt in den Landeshaushalt flössen und vor dort verteilt werden (Lena Robens: Das große Los für die Kultur? Die Rolle von Lottogesellschaften bei der Finanzierung der kulturellen Infrastruktur in Deutschland, MA-Arbeit, Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, 2018, S. 43 f. & Tabelle auf S. 45). Ich werde mich nun selbstverständlich noch an die Lottogesellschaft wenden und habe herzlichen Dank für Ihre Weiterleitung. Sollte Ihnen dennoch eine Anlaufstelle in der Landesbehörde einfallen, freue ich mich sehr über Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207762 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207762/

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Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Sehr geehrteAntragsteller/in in Berlin fließen Überschüsse der Deutschen Klassenlotterie nicht direkt in den Land…
Von
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Betreff
AW: WG: Einnahmen- sowie Ausgabenaufstellungen. Deutschen Klassenlotterie Berlin [#207762]
Datum
4. Januar 2021 15:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in in Berlin fließen Überschüsse der Deutschen Klassenlotterie nicht direkt in den Landeshaushalt. Es gibt die DKLB-Stiftung (öffentlichen Rechts), an die Anträge für soziale, karitative, kulturelle, staatsbürgerliche oder dem Umweltschutz dienliche Projekte gestellt werden können. Die DKLB-Stiftung vergibt ihre Mittel direkt, nachdem sie eine Stellungnahme von der zuständigen Senatsverwaltung eingeholt hat. Nur gelegentlich kommt es vor, dass eine Senatsverwaltung einen Antrag stellt bzw. Mittel erhält. Sie werden das an den Förderlisten sehen. Mit freundlichen Grüßen