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Antrag nach dem LIFG Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte senden Sie mir die Einnahmen aus stationären Blitzern in Tuttlingen aus dem Jahr 2019 zu. Falls möglich, mit einer Aufteilung nach dem jeweiligen Blitzer. Falls die Daten für 2019 nicht vorliegen sollten, so bitte ich um die Daten für 2018. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Viele Grüße, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192097/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr [geschwärzt], Zunächst vielen Dank für die sehr schnelle Antwort auf meine Anfrage. Ich widerspreche Ihrer Interpretation des Gesetzestexts. Das LIFG sieht eine Begründung eines Antrags nur dann vor, wenn dieser sich auf personenbezogene Daten bezieht (§7 Absatz 1 LIFG). Da ich lediglich eine Auflistung der Einnahmen der jeweiligen stationären Blitzer in Tuttlingen wünsche, muss ich somit auch keinen Grund für meine Anfrage angeben. Dies kann auch auf der FAQ Seite zum LIFG auf der Webseite von Baden-Württemberg nachgelesen werden (https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/informationsfreiheit-haeufig-gestellte-fragen/). Unter der Rubrik "Bestehen für die Wahrnehmung des Rechts auf Informationszugang besondere Voraussetzungen? Was ist bei der Antragstellung zu beachten?" findet sich der Absatz: "[...] Weitergehende Erklärungen, aus welchen Gründen Sie sich für die beantragten Informationen interessieren, was Sie damit vorhaben oder zu welchem Zweck Sie diese benötigen, sind grundsätzlich nicht erforderlich." Als weiteres Beispiel habe ich im Folgenden drei LIFG-Anträge an die Stadt Stuttgart bzw. Eislingen angegeben, welche ohne die Angabe von Gründen bearbeitet wurden. https://fragdenstaat.de/a/34437 https://fragdenstaat.de/a/35147 https://fragdenstaat.de/a/63029 Ich konkretisiere meinen Antrag aber in soweit, dass ich die Übermittlung der genannten Daten in elektronischer Form wünsche. Vielen Dank für die Bearbeitung meines Antrags. Für Rückfragen stehe ich gerne auch telefonisch zur Verfügung: [geschwärzt] Viele Grüße, [geschwärzt] Anfragenr: 192097 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]