Sehr geehrteAntragsteller/in
ich möchte Sie bitten, Ihren o.g. Antrag zurückzunehmen und ggfs. erneut an das BMI selbst zu richten, das m.E. der richtige Adressat wäre.
Diese Behörde, das Beschaffungsamt des BMI, führt ausschließlich Beschaffungsmaßnahmen, d.h. durch Vergabeverfahren auszuschreibende öffentliche Aufträge für Bedarfsträger im Ressort des BMI durch. Wir haben mit Einreise- oder Pass- oder aufenthaltsrechtlichen Fragen nichts zu tun und sind daher völlig unzuständig für Ihren Antrag. Beispielsweise beschaffen wir IT-Ausrüstungen, Uniformen für die Bundespolizei oder Reinigungsdienstleistungen für Liegenschaften.
Seit Monaten erhalten wir wöchentlich Anfragen über die Plattform FragdenStaat, die ersichtlich falsch an uns adressiert sind und zu denen wir mangels Zuständigkeit weder etwas sagen können noch etwas sagen dürfen. .
Soweit die Anfragen nicht zurückgenommen werden, sind wir gesetzlich verpflichtet, einen formalen Ablehnungsbescheid zu erstellen. Wir erhalten aus uns nicht erklärlichen Gründen mittlerweile eine erhebliche Anzahl falsch an uns adressierter IFG-Anträge über die Frag-den-Staat-Plattform und erstellen daher eine Vielzahl an Ablehnungsbescheiden für Fälle, in denen ziemlich eindeutig klar ist, dass wir nicht der richtige Adressat sind. Dies verursacht überflüssigen Verwaltungsaufwand, der teilweise auch zu längeren Bearbeitungszeiten für die korrekt an unsere Behörde gerichteten IFG-Anträge führt.
Ich wäre dankbar, wenn Sie uns dies zumindest für die vorliegende Anfrage ersparen könnten, indem Sie Ihren Antrag zurücknehmen. Für Fragen hierzu stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
