Einreiseverbot MV

Anfrage an:
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

im Zusammenhang mit den SARS-Co19 Verdordnungen hat das Land MV ein Einreiseverbot u.a. für Besitzer von Zweitwohnungen erlassen.
Hierzu erbitte ich die Datengrundlage:
1) welche Anzahl an Intensivbetten, die im DIVI registriert sind, stehen entgegen dieser Plattform in MV nicht zur Verfügung?
2)Über welche Erkenntnisse hinsichtlich der Dunkelziffer von COVID19 - Erkrankten, die nicht auf der RKI-Seite zu finden sind, verfügt die Landesregierung?
3) Stellt das Land MV die vorhandenen, im Bundesvergleich hohen Intensivkapazitäten ausschließlich Bürgern des Landes MV zur Verfügung?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Einreiseverbot MV [#184473]
Datum
13. April 2020 11:05
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
im Zusammenhang mit den SARS-Co19 Verdordnungen hat das Land MV ein Einreiseverbot u.a. für Besitzer von Zweitwohnungen erlassen. Hierzu erbitte ich die Datengrundlage: 1) welche Anzahl an Intensivbetten, die im DIVI registriert sind, stehen entgegen dieser Plattform in MV nicht zur Verfügung? 2)Über welche Erkenntnisse hinsichtlich der Dunkelziffer von COVID19 - Erkrankten, die nicht auf der RKI-Seite zu finden sind, verfügt die Landesregierung? 3) Stellt das Land MV die vorhandenen, im Bundesvergleich hohen Intensivkapazitäten ausschließlich Bürgern des Landes MV zur Verfügung?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184473 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184473 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
Einreiseverbot MV [#184473]
Datum
13. April 2020 11:09
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   39,2 KB Nicht öffentlich!

Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihr Antrag nach IFG MV
Datum
16. April 2020 13:34
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag ist entsprechend Ihrer vorab erklärten Zustimmung an das innerhalb der Landesregierung zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit weitergeleitet worden. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach IFG MV [#184473]
Datum
16. Mai 2020 10:19
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Einreiseverbot MV“ vom 13.04.2020 (#184473) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184473 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184473 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
AW: Ihr Antrag nach IFG MV [#184473]
Datum
16. Mai 2020 10:19
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   32,6 KB Nicht öffentlich!

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Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Antrag nach IFG von Frau Antragsteller/in Antragsteller/in
Datum
18. Mai 2020 09:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 13.04.2020. Mit freundlichen Grüßen