einrichtungsbezogene Impfpflicht auch für Testzentren?

Ich möchte wissen ob bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch Testzentren inkludiert sind?

Momentan sehe ich eine Mehrzahl von Coronagegnern, die sich als Testzentrum registriert haben um somit sich selbst und andere testen zu können.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. Januar 2022
  • Frist
    19. Februar 2022
  • 2 Follower:innen
Frank Billing
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte wissen…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Frank Billing
Betreff
einrichtungsbezogene Impfpflicht auch für Testzentren? [#237735]
Datum
16. Januar 2022 16:47
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich möchte wissen ob bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch Testzentren inkludiert sind? Momentan sehe ich eine Mehrzahl von Coronagegnern, die sich als Testzentrum registriert haben um somit sich selbst und andere testen zu können.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank Billing Anfragenr: 237735 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237735/ Postanschrift Frank Billing << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Frank Billing
Bundesministerium für Gesundheit
Eingangsbestätigung, einrichtungsbezogene Impfpflicht auch für Testzentren [#237735] Sehr geehrter Herr Billing,…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, einrichtungsbezogene Impfpflicht auch für Testzentren [#237735]
Datum
17. Januar 2022 14:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Billing, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Zwischennachricht, einrichtungsbezogene Impfpflicht auch für Testzentren [#237735] Sehr geehrter Herr Billing, …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Zwischennachricht, einrichtungsbezogene Impfpflicht auch für Testzentren [#237735]
Datum
16. Februar 2022 07:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Billing, auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter des BMG in besonderem Maße. Ich bitte daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden konnte. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Abgabenachricht, einrichtungsbezogene Impfpflicht auch für Testzentren [#237735] Sehr geehrter Herr Billing, Ih…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Abgabenachricht, einrichtungsbezogene Impfpflicht auch für Testzentren [#237735]
Datum
17. März 2022 17:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Billing, Ihre unten stehende Anfrage richtet sich nicht auf Zugang oder Auskunft zu vorhandenen amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten oder Stellungnahmen zu konkreten Fragestellungen. Damit sind die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG nicht einschlägig. Ihre Anfrage haben wir aber an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation weitergeleitet. Dort wird Ihr Anliegen geprüft und ggf. eine Beantwortung veranlasst. Die verspätete Weitergabe bitte ich zu entschuldigen. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie mitzuwirken. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage Frank Billing, einrichtungsbezogene Impfpflicht auch für Testzentren [#237735] Sehr geehrter Herr Billin…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Anfrage Frank Billing, einrichtungsbezogene Impfpflicht auch für Testzentren [#237735]
Datum
23. März 2022 07:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Billing, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16.01.2022 an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Der BMG-Bürgerservice wurde darum gebeten, Ihnen auf diese E-Mail antworten. Es handelt sich nicht um einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Fragen und Antworten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sowie die "Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten" als Download finden Sie unter: https://www.zusammengegencorona.de/impfen/gesundheits-und-pflegeberufe-impfen/einrichtungsbezogene-impfpflicht/ Das BMG kann im Rahmen der Zuständigkeiten und Befugnisse keine Einzelfälle überprüfen bzw. hierzu wertende Stellungnahmen abgeben. Das BMG ist aus rechtsstaatlichen Gründen auch nicht berechtigt, über die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften im Einzelfall zu entscheiden. Zu eventuellen Neuregelungen können deshalb keine Auskünfte erteilt werden. Bitte verfolgen Sie unsere Internetseite https://www.bundesgesundheitsministerium.de/. Ebenso nimmt das BMG keine fachlichen Stellungnahmen und Bewertungen zu Zeitungsartikeln und sonstiger Medienberichterstattung vor. Mit freundlichen Grüßen