Einsätze der Bundespolizei zur Durchsetzung des Hausrechts der DB
1. Übersicht bzw. Informationen, in wie vielen Fällen die Deutsche Bahn in 2022 (bis zum heutigen Tag) sich der Bundespolizei zur Durchsetzung ihres Hausrechts im Gebiet der Bundespolizeidirektion München (insgesamt) bediente (=Einsätze der Bundespolizei) und Fahrgäste aus dem Zug entfernen ließ, konkret bitte für das Gebiet der Bundespolizeiinspektion Nürnberg, aufgeschlüsselt auf die Gebiete der Bundespolizeireviere in Augsburg, Ansbach und Ingolstadt.
2. Zudem bitte ich um Mitteilung, um die jeweilige Begründung der Bundespolizei für ihr "Durchsetzungsrecht" bei jedem Einsatz mit erfolgten Ausschluss mindestens eines Fahrgastes aus dem Zug.
3. Nennung, in welcher Höhe eine Zahlung der Deutschen Bahn in 2022 an die Bundespolizei gemäß § 3 Abs. 2 BPolG bis zum heutigen Tag erfolgte, insgesamt an das Gebiet der Bundespolizeidirektion München und konkret für die Bundespolizeiinspektion Nürnberg, aufgeschlüsselt auf die Bundespolizeireviere in Augsburg, Ansbach und Ingolstadt.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum9. Juni 2022
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12. Juli 2022
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