Einsatz der "Euro Hawk"-Drohne über Deutschland

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über die für 2013 geplanten erstmaligen Übungsflüge der "Euro Hawk"-Drohne wie im weiteren beschrieben.

Einer Meldung zufolge
http://www.heise.de/newsticker/meldung/…
soll der Prototyp der "Euro Hawk" in diesem Jahr erstmalig längerfristig über Deutschland kreisen und in seiner Praxis erprobt werden. Es ist davon die Rede, dass diese Drohne je Einsatz bis zu 30 Stunden lang elliptische Schleifen zwischen Cuxhaven und Nürnberg abfliegen soll.

Dazu bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

a.) Ab wann soll die Drohne "Euro Hawk" genau über Deutschland im Testbetrieb eingesetzt werden?

b.) Wie viele Flüge von welcher Dauer sind vorgesehen?

c.) Mit wie viel Treibstoff wird die Drohne betankt, um die vorgesehenen Flüge über Deutschland absolvieren zu können?

d.) Auf welcher gesetzlichen Grundlage insbesondere hinsichtlich der Luftsicherheit beruht dieser Einsatz?

e.) In welchem Umfang werden die SIGINT-Komponenten der Drohne während dieser Flüge überprüft?

Genauer:

f.) Werden die Mittel zum Abhören von Funksprüchen, Telefonaten und zum Mitlesen von SMS in diesem Zusammenhang praktisch erprobt?

g.) Besitzt die Drohne optische oder radartechnische Anlagen zur Überwachung von überflogenem Gebiet und in welchem Maße wird diese während der Übungsflüge eingesetzt?

h.) Kann der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Schutzes der Telekommunikation für alle Bewohner Deutschlands gewährleistet werden und auf welche Art und Weise werden diese erzielt?

i.) Ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit rechtzeitig im Vorfeld zur Abstimmung der Einsätze der SIGINT-Technik der "Euro Hawk"-Drohne auf oder über deutschen Territorium hinzugezogen worden?

j.) Gibt es Überlegungen oder gar schon Zusammenarbeit mit dem BMI, diese Drohne auch im Zuge der Amtshilfe oder Organleihe (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG) im Inneren der Polizei oder den Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen?

k.) Wie weit sind die Überlegungen und Planungen gediehen, weitere vier Exemplare dieses Drohnentyps anzuschaffen?

l.) Wie hoch belaufen sich die bisher für Anschaffung und Unterhaltung der einen "Euro Hawk"-Drohne angefallenen Kosten?

m.) Wie hoch sind die Gesamtkosten für die monatliche Instandhaltung und Wartung dieser Drohne und wie hoch die laufenden Kosten je Flug bzw. je Flugstunde?

n.) Inwieweit gibt es Überlegungen und Planungen für den Fall des Absturzes einer vollbetankten "Euro Hawk"-Drohne?

o.) Können Sie gewährleisten, dass sämtliche deutschen Atomkraftwerke und alle anderen kerntechnischen oder ähnlich riskanten Anlagen gegen den Absturz einer vollbetankten "Euro Hawk"-Drohne ausreichend geschützt sind? (Die Vernebelungstaktik dürfte als Verteidigungsmaßnahme gegen eine Drohne ja wirkungslos bleiben.)


Korrespondenz

Von
Michael Ebeling
Betreff
Einsatz der "Euro Hawk"-Drohne über Deutschland
Datum
5. Januar 2013 14:33
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die für 2013 geplanten erstmaligen Übungsflüge der "Euro Hawk"-Drohne wie im weiteren beschrieben. Einer Meldung zufolge http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesteigertes-Interesse-fuer-Grossdrohnen-1777404.html soll der Prototyp der "Euro Hawk" in diesem Jahr erstmalig längerfristig über Deutschland kreisen und in seiner Praxis erprobt werden. Es ist davon die Rede, dass diese Drohne je Einsatz bis zu 30 Stunden lang elliptische Schleifen zwischen Cuxhaven und Nürnberg abfliegen soll. Dazu bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: a.) Ab wann soll die Drohne "Euro Hawk" genau über Deutschland im Testbetrieb eingesetzt werden? b.) Wie viele Flüge von welcher Dauer sind vorgesehen? c.) Mit wie viel Treibstoff wird die Drohne betankt, um die vorgesehenen Flüge über Deutschland absolvieren zu können? d.) Auf welcher gesetzlichen Grundlage insbesondere hinsichtlich der Luftsicherheit beruht dieser Einsatz? e.) In welchem Umfang werden die SIGINT-Komponenten der Drohne während dieser Flüge überprüft? Genauer: f.) Werden die Mittel zum Abhören von Funksprüchen, Telefonaten und zum Mitlesen von SMS in diesem Zusammenhang praktisch erprobt? g.) Besitzt die Drohne optische oder radartechnische Anlagen zur Überwachung von überflogenem Gebiet und in welchem Maße wird diese während der Übungsflüge eingesetzt? h.) Kann der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Schutzes der Telekommunikation für alle Bewohner Deutschlands gewährleistet werden und auf welche Art und Weise werden diese erzielt? i.) Ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit rechtzeitig im Vorfeld zur Abstimmung der Einsätze der SIGINT-Technik der "Euro Hawk"-Drohne auf oder über deutschen Territorium hinzugezogen worden? j.) Gibt es Überlegungen oder gar schon Zusammenarbeit mit dem BMI, diese Drohne auch im Zuge der Amtshilfe oder Organleihe (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG) im Inneren der Polizei oder den Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen? k.) Wie weit sind die Überlegungen und Planungen gediehen, weitere vier Exemplare dieses Drohnentyps anzuschaffen? l.) Wie hoch belaufen sich die bisher für Anschaffung und Unterhaltung der einen "Euro Hawk"-Drohne angefallenen Kosten? m.) Wie hoch sind die Gesamtkosten für die monatliche Instandhaltung und Wartung dieser Drohne und wie hoch die laufenden Kosten je Flug bzw. je Flugstunde? n.) Inwieweit gibt es Überlegungen und Planungen für den Fall des Absturzes einer vollbetankten "Euro Hawk"-Drohne? o.) Können Sie gewährleisten, dass sämtliche deutschen Atomkraftwerke und alle anderen kerntechnischen oder ähnlich riskanten Anlagen gegen den Absturz einer vollbetankten "Euro Hawk"-Drohne ausreichend geschützt sind? (Die Vernebelungstaktik dürfte als Verteidigungsmaßnahme gegen eine Drohne ja wirkungslos bleiben.)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: Einsatz der "Euro Hawk"-Drohne über Deutschland
Datum
6. Februar 2013 08:42
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Einsatz der "Euro Hawk"-Drohne über Deutschland" vom 05.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Verteidigung per Briefpost
Betreff
Stand der Anfrage
Datum
7. Februar 2013
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Der Brief als Scan - inhaltlich in Kurzform: Meine Anfrage vom 5.1.2013 sei durch einen "technischen Fehler" nicht an das zuständige Referat weitergeleitet worden. Daher gehe die Anfrage erst am 7.2.2013 in den Bearbeitungsgang ...
Von
Michael Ebeling
Betreff
Falsche Weiterleitung meiner IFG-Anfrage vom 5.1.2013
Datum
12. Februar 2013 13:46
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihren Brief datiert vom 7.2.2013 habe ich heute am 12.2.2013 erhalten. Ungeachtet des nun hoffentlich bald bearbeiteten "Bearbeitungsgangs" meiner Anfrage vom 5.1.2013 bitte ich davon unabhängig um folgende Informationen: Wohin ist meine IFG-Anfrage vom 5.1.2013 denn genau geleitet worden, wenn nicht an das für die Fragen zuständige Referat? Wodurch oder durch wen ist die fehlerhafte Weiterleitung im Detail verschuldet worden? Und warum ist es an der "falschen" Stelle nicht bearbeitet worden bzw. warum ist dort niemanden die Fehl-Weiterleitung aufgefallen? Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Michael Ebeling
Betreff
Meine IFG-Anfrage zum Einsatz des "Euro Hawk" über Deutschland
Datum
28. Februar 2013 12:12
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Einsatz der "Euro Hawk"-Drohne über Deutschland" vom 05.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um über 3 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage oder teilen Sie mir doch mit, wann ich mit der Beantwortung meiner Fragen rechnen kann. Viele gute Grüße, Michael Ebeling Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Verteidigung per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem IFG - hier: Einsatz der EURO HAWK Drohne über Deutschland
Datum
4. März 2013
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge