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Informationen über die für 2013 geplanten erstmaligen Übungsflüge der "Euro Hawk"-Drohne wie im weiteren beschrieben. Einer Meldung zufolge http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesteigertes-Interesse-fuer-Grossdrohnen-1777404.html soll der Prototyp der "Euro Hawk" in diesem Jahr erstmalig längerfristig über Deutschland kreisen und in seiner Praxis erprobt werden. Es ist davon die Rede, dass diese Drohne je Einsatz bis zu 30 Stunden lang elliptische Schleifen zwischen Cuxhaven und Nürnberg abfliegen soll. Dazu bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: a.) Ab wann soll die Drohne "Euro Hawk" genau über Deutschland im Testbetrieb eingesetzt werden? b.) Wie viele Flüge von welcher Dauer sind vorgesehen? c.) Mit wie viel Treibstoff wird die Drohne betankt, um die vorgesehenen Flüge über Deutschland absolvieren zu können? d.) Auf welcher gesetzlichen Grundlage insbesondere hinsichtlich der Luftsicherheit beruht dieser Einsatz? e.) In welchem Umfang werden die SIGINT-Komponenten der Drohne während dieser Flüge überprüft? Genauer: f.) Werden die Mittel zum Abhören von Funksprüchen, Telefonaten und zum Mitlesen von SMS in diesem Zusammenhang praktisch erprobt? g.) Besitzt die Drohne optische oder radartechnische Anlagen zur Überwachung von überflogenem Gebiet und in welchem Maße wird diese während der Übungsflüge eingesetzt? h.) Kann der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Schutzes der Telekommunikation für alle Bewohner Deutschlands gewährleistet werden und auf welche Art und Weise werden diese erzielt? i.) Ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit rechtzeitig im Vorfeld zur Abstimmung der Einsätze der SIGINT-Technik der "Euro Hawk"-Drohne auf oder über deutschen Territorium hinzugezogen worden? j.) Gibt es Überlegungen oder gar schon Zusammenarbeit mit dem BMI, diese Drohne auch im Zuge der Amtshilfe oder Organleihe (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG) im Inneren der Polizei oder den Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen? k.) Wie weit sind die Überlegungen und Planungen gediehen, weitere vier Exemplare dieses Drohnentyps anzuschaffen? l.) Wie hoch belaufen sich die bisher für Anschaffung und Unterhaltung der einen "Euro Hawk"-Drohne angefallenen Kosten? m.) Wie hoch sind die Gesamtkosten für die monatliche Instandhaltung und Wartung dieser Drohne und wie hoch die laufenden Kosten je Flug bzw. je Flugstunde? n.) Inwieweit gibt es Überlegungen und Planungen für den Fall des Absturzes einer vollbetankten "Euro Hawk"-Drohne? o.) Können Sie gewährleisten, dass sämtliche deutschen Atomkraftwerke und alle anderen kerntechnischen oder ähnlich riskanten Anlagen gegen den Absturz einer vollbetankten "Euro Hawk"-Drohne ausreichend geschützt sind? (Die Vernebelungstaktik dürfte als Verteidigungsmaßnahme gegen eine Drohne ja wirkungslos bleiben.)