Einsatz der kommunalen Geschwindigkeitsmessanlage an der Hauptstrasse 6-12 in Otterswang
Nachdem Personen behaupten im Landkreis Biberach und auch in der Kommune Bad Schussenried wird die Belastung der Anwohner durch den Strassenverkehr nur dann erfasst/gemessen wenn es politisch erwünscht ist eine Umgehungstrasse zu bauen bzw. sonstige Verkehrslenkungsmaßnahmen für bestimmte privilegierte Interessengruppen durchzuführen folgende Punkte:
Vermutlich erstmalig am 20.09.2009 wurde die Kommune gebeten eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage an der Hauptstrasse (s.o.) anzubringen.
Am 21.12.2009 wurde die Frage in einem Antwortschreiben beantwortet:
"Bei der Geschwindigkeitsmessanlage in der Aulendorfer Strasse handelt es sich um eine, von der Nachbargemeinde ausgeliehene, mobile Messanlage. Unsere eigene Messanlage, die wir zusammen mit Nachbargemeinden erwarben, ist defekt und muss ersetzt werden. Es ist beabsichtigt, im kommenden Jahr eine eigene Messanlage zu erwerben und diese dann temporär gerne auch in Otterswang einzusetzen."
Fragen:
1. Wann und wie viele solche mobile Messanlagen wurden seit 2009 beschafft und wo waren diese bzw. geliehene Anlagen im Einsatz.
2. In welchen Zeiträumen seit wurde eine solche Geschwindigkeitsmessanlage (mit Anzeige der Fahrzeuggeschwindigkeit im Bereich der Hauptstrasse 6-12 eingesetzt ? Wie waren die Messergebnisse (bitte die Rohdaten).
3. Nachdem an der ehemaligen 30km/h Kreisstrasse in Otterswang die zulässige Maximalgeschwindigkeit von 30 auf die vorgeschriebene 50km/h hochgesetzt wurde war dort umgehend eine solche Geschwindigkeitsmessanlage vorhanden. Wann wurde dies beantragt, wann war diese aufgestellt und wie waren die Messergebnisse (Rohdaten) ?
4. In welchen Zeiträumen seit 2009 war eine solche Rückkopplungsmessanlage an der Tempo 20 Zone in der Wilhelm Schüssen Strasse (Tempo 20) in Schussenried im Einsatz.
5. Gibt es eine detaillierte Übersicht wo sich diese Anlagen in den Zeiträumen seit 2009 befanden ?
6. Gibt es eine Übersicht wann diese Anlagen nicht genutzt wurden ? (Im kleineren Dorf Mochenwangen, Kreis Ravensburg stehen vermutlich mindestens 3 Anlagen permanent).
Der Antragsteller betrachtet diese Anfrage als einfache Anfrage für welche keine Kosten berechnet werden dürfen. Sollte die Kommune womöglich zur Vermeidung von Transparenz Kosten berechnen wollen so bitte ich dies unter Nennung der Kosten für jeden einzelnen Fragepunkt bitte im Vorfeld bekannt zu geben.
Anfrage eingeschlafen
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Datum21. April 2016
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21. Mai 2016
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Kosten dieser Information:200,00 Euro
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